18.53

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Ausschuss für Bauten und Wohnen diesen Antrag eingebracht, der darlegen soll, welche Anforderungen an die Novelle des Wohnungsgemein­nützigkeits­gesetzes gestellt werden. Er bildet die Basis, um hier die notwendigen Rahmen­bedin­gungen zu schaffen, die erforderlichen Klarstellungen und Modernisierungen im Gesetz vorzunehmen.

Wie wir heute schon mehrmals gehört haben, ist Wohnen ein Grundbedürfnis, und leistbares Wohnen ist in der heutigen Zeit wichtiger als je zuvor. Das ist auch im Regierungsprogramm verankert. Ich bin mir sicher, dass wir langfristig gute Regelun­gen und Lösungen finden werden; mit diesem Antrag starten wir in die Umsetzung. Es muss leistbares Wohnen sichergestellt werden, und es müssen Rah­menbedingungen geschaffen werden, damit Menschen auch die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben.

Die gemeinnützigen Wohnbauträger haben eine hohe Verantwortung. Klar muss daher Folgendes sein: Eine Bezugsobergrenze für Manager und Vorstände im gemein­nützi­gen Wohnbau muss gegeben sein, denn die Bezüge sind teilweise abenteuerlich. Transparenz und Aufsicht müssen gestärkt werden, denn Spekulationen sind Aus­wüchse, die sicherlich nicht sein können. Im Rahmen der Wohnbauinvestitionsbank soll der Eigentümerkreis erweitert werden, damit die Bundesländer ein gutes Instru­ment haben, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Es ist jetzt an der Zeit, die vielen Grauzonen zu beseitigen. Die Aufsicht und Kontrolle zu stärken ist wirklich notwendig, damit das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auch weiterhin seinen Sinn und Zweck erfüllen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag.a Selma Yildirim. – Bitte.