19.08

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will und kann das nicht so stehen lassen. Frau Präsidentin, ich hoffe, Sie gestatten es mir, dazu Stellung zu nehmen. Ich erwähne auch außer­ordent­lich Ihre objektive Vorsitzführung auch gegenüber dem Kollegen Stöger, das möchte ich betonen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Aber so kann das nicht sein!

Wir haben heute den ganzen Tag schon die Debatte am Laufen, und wir werden jetzt noch über die Pensionsanpassung 2019 abstimmen, damit verbunden ein Abände­rungs­antrag, mit dem wir die Sozialversicherung auffordern, dass die Anzahl der Versicherten einzumelden ist. (Abg. Leichtfried: Und die Verfassung bricht!) Und warum? Weil wir diese Daten nicht bekommen! Und das geschieht erstmals in dieser Republik – erstmals in dieser Republik! –, wenn ein Sozialminister die Sozialver­sicherungsträger ersucht, Zahlen einzumelden, dass diese bewusst nicht eingemeldet werden. (Abg. Nehammer: Roter Machtmissbrauch! Rotes Demokratieverständnis!) Das hat es unter sozialdemokratischen Ministern nie gegeben! Und, meine Damen und Herren, das ist einfach nicht in Ordnung! Wir werden regelrecht gezwungen, zu dieser Maßnahme zu greifen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Wöginger, ich habe Ihnen das Wort erteilt, habe natürlich auch keinen Zusammenhang zum Tagesordnungspunkt ge­sehen, und Sie haben ja auch gesagt, dass Sie jetzt darauf antworten wollen.

Wir haben uns diese Geschäftsordnung selbst gegeben. Wir haben uns darauf ver­ständigt, dass, wenn wir uns eine Tagesordnung vornehmen, die Debatte auch zur Sache geführt werden muss; deshalb sieht die Geschäftsordnung auch den Ruf zur Sache vor.

Herr Abgeordneter Wöginger, ich würde Sie deshalb bitten, entweder zum Schluss Ihrer Ausführungen oder zum Thema zu kommen, weil das unsere Geschäftsordnung, die wir gemeinsam in dem Haus beschlossen haben, so vorsieht. (Abg. Martin Graf: Das kann doch nicht unwidersprochen bleiben! Der muss ja reagieren können!)

Ich gebe Ihnen jetzt noch das Wort und würde Sie bitten, das zu beachten. Das gilt auch für alle weiteren Wortmeldungen. Ansonsten würde ich die Sitzung unterbrechen und die Klubvorsitzenden kurz zu einer Geschäftsordnungsbesprechung zu mir holen.

Herr Klubobmann, Sie sind jetzt wieder am Wort, und, wie gesagt, ich würde das dann auch bei den weiteren Wortmeldungen so handhaben. – Bitte.

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Frau Präsidentin, danke, Sie handeln natürlich korrekt.

Ich betone für die Österreichische Volkspartei und auch für diese Bundesregierung, dass uns das leistbare Wohnen insbesondere am Herzen liegt. Und vor allem wollen wir auch die Eigentumsbildung stärken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir brauchen den gemeinnützigen Wohnbau, aber wir brauchen auch die Eigentumsbildung in diesem Bereich. Es muss einer Arbeitnehmerfamilie wieder möglich sein, Eigentum zu erwer­ben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir haben nichts davon, wenn 400 000 Euro aufge­nommen werden müssen, um sie bis in die Pensionsjahre hinein zurückzuzahlen. Das ist unser Anliegen, und dafür werden wir eintreten.

Abschließend: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der Sozialdemokratie! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ich schau euch schon an! Ich habe euch früher nicht gefürchtet und ich fürchte euch heute auch nicht, und ich halte das auch für überflüssig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich halte das für überflüssig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Aber das eine sage ich euch schon: Wenn das so weitergeht, dass wir nur noch mit der Zwischenkriegszeit verglichen werden, was völlig überzogen und übertrieben ist, weil ihr euch in eure Oppositionsrolle nicht einklinken könnt - - Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und das ist das Anliegen, das ich hier einfordere: dass man als Demokratin, als Demo­krat auch andere Mehrheiten akzeptiert und dass man nicht das gesamte System in dieser Republik so weit treibt, dass wir nicht einmal mehr Zahlen von der Sozialver­sicherung kriegen. Darum geht es und um nichts anderes! Ich appelliere an euch: Geht in euch und kehrt zur Demokratie zurück! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)

19.12

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde jetzt darum bitten, dass wir zum Tagesordnungspunkt zurückkehren. Ich gehe auch davon aus und erteile dem Herrn Abgeordneten - - (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schimanek: Das bringt der nicht zusammen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.