19.13

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Replik ist immer erlaubt, und ich werde dann kurz darauf zurückkommen. Ich werde nicht zu viel Zeit dafür aufwenden.

Ich erinnere mich nur - - (Abg. Hafenecker: Reden wir lieber darüber, wieso die SPÖ Wiener Neustadt keine Miete für das Parteilokal gezahlt hat!) – Ich bin froh, dass Sie schon wissen, was ich sagen werde. Sie sind ein Hellseher, oder was? Machen Sie jetzt auf Hellseher auch schon? (Ruf: Weil Sie immer dasselbe sagen!)

Also an den Kollegen Tschank und an den Kollegen Schrangl gerichtet: Erstens: Die einzige Siedlungsgenossenschaft, die jemals in Konkurs gegangen ist, war die freiheitliche Siedlungsgenossenschaft Freies Wohnen mit ihrem Chef Rosenstingl. Das zu Ihrem Erfolg als gemeinnütziger Wohnbauträger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Bank Burgenland, Bawag, Krankenhaus Nord!) Das war Ihre Erfolgsstory im sozialen Wohnbau. Die sind dann alle strafrechtlich verurteilt worden. Das war Ihr sozialer Wohnbau. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Kollegen Tschank noch: Natürlich ist es nach dem Mietrechtsgesetz möglich, einen Abschlag zu machen. Aber was ist mit den nicht dem Mietrechtsgesetz unter­liegenden Wohnungen? Da gibt es keinen Abschlag bei den befristeten Verträgen. Das ist doch ein Absurdum, was Sie da machen! Genau diese nicht regulierten und nicht der Gemeinnützigkeit unterliegenden Wohnungen sind ja die Preistreiber in dieser Republik. Das sind ja die Spekulationsobjekte, das sind ja diese Sachen, die perma­nent missbraucht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können nicht eine Landesregierung dafür verantwortlich machen, wenn die Gesetze nicht passen. Dann muss man eben hier arbeiten, und deswegen gibt es auch einen Fünfparteienantrag. Aber dass sich eine Regierung selber einen Initiativantrag oder einen Entschließungsantrag stellt, in den sie hineinschreibt, was sie gerne machen würde - - Hallo? Warum macht ihr es nicht? (Abg. Stefan: Sind wir die Regierung?) Warum macht ihr es nicht? (Beifall bei der SPÖ.) Sie schicken sich selbst eine Aufforderung, dass Sie gerne etwas machen täten! Das ist ja an Absurdität nicht mehr überbietbar, was hier abläuft! Das ist ja nur mehr Inszenierung. (Abg. Stefan: Herr Kollege Verfassungssprecher, sind wir die Regierung?)

Ein Wort darf ich auch als Replik zum Klubobmann Wöginger sagen, ein Wort nur: Das, was Sie sagen, steht nicht da drinnen! Das steht nicht drinnen! – Und ich bin wirklich erschüttert, dass sich die Verfassungssprecher Stefan und Gerstl über so ein Gesetz nicht aufregen. Da steht Folgendes drinnen: Wenn Sie eine Trägerrakete in einen Ausschuss legen, können Sie jedes Gesetz beliebig lang vertagen und räumen dem zuständigen Minister eine Möglichkeit zu Handlungen ein, ohne dass er dafür ein Gesetz hat.

Jetzt gestehe ich Ihnen zu, dass Sie das hehre Ziel haben, Daten zu kriegen, das verstehe ich, aber es steht nicht im Gesetz drin! Der Minister könnte - -

Präsidentin Doris Bures: Jetzt fordere ich Sie auf, wieder zur Sache zu kommen, Herr Abgeordneter! (Abg. Kassegger: Das ist ein langes Wort! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Der Minister könnte auch im Wohn­bau - - (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Genau, machen wir das beim Minister, der für Wohnbau zuständig ist. Ja, das ist lächerlich, aber Sie wissen nicht, was in dem Gesetz drinsteht. Wir geben ein Wohnungsgemein­nützig­keitsgesetz in einen Ausschuss, und dann geben wir dem Minister die Ermächtigung, die da drinnen steht. (Abg. Hafenecker: Das ist ärger als in „Willkommen Österreich“!) Dann ist es eine parlamentarische Behandlung dieses Gesetzes. Und dann geben wir ihm die Möglichkeit - - Ich will euch ja nur zeigen, was möglich wäre. Ich glaube, dass das nicht beabsichtigt ist, denn wenn es beabsichtigt ist, dann gute Nacht. Dann muss man ja wirklich sagen, dann ist es Vorsatz.

Also: Wir haben im Ausschuss das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, und dann macht der zuständige Minister als Vorbereitungshandlungen all jenes, was wir nicht in ein Gesetz hineinbringen, weil wir keine Mehrheit zusammenbringen. (Abg. Lausch: Peter, setz dich nieder!) Er kann ja dann die Handlungen setzen, und das ist nicht eingeschränkt auf das eine, es ist auch da nicht eingeschränkt, es - - (Abg. Wöginger: „Insbesondere“!) – Nein! (Abg. Scherak: „Insbesondere“ ist ja nicht eingeschränkt!) „Insbesondere“ ist keine taxative Aufzählung, sondern macht den Weg auf für alles andere. Der Minister könnte dann als eigenmächtige Handlungen Mieten festlegen, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz außer Kraft setzen. Der könnte, weil er nicht an ein Gesetz gebunden ist, selbstständig, willkürlich handeln! Sind Sie sich bewusst, was da passiert? (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Die einzige Voraussetzung, die er dafür braucht, ist, dass er einen Antrag im Aus­schuss liegen hat, der permanent vertagt wird. Das könnte man mit jedem Gesetz machen. Mit jedem Gesetz! Und das bedeutet den wirklichen Ausschluss des Parlaments von der Gesetzgebung und würde durch reine Handlungen der Minister ersetzt werden. (Abg. Nehammer: Das ist unfassbar! ...!)

Und jetzt überlegen Sie sich das Ganze im Innenministerium, und dann - - (Abg. Nehammer: Das ist ja verheerend! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)