Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Überlegen Sie sich das beim Innenministerium, weil dann gute Nacht! Dann kann er Vollzugshandlungen setzen, ohne dass er dafür ein Gesetz braucht. Dann gute Nacht! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Ich gehe davon aus, dass das nicht beabsichtigt war, denn wenn Vorsatz dahintersteht, dann hebeln Sie die Demokratie aus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt zurück zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Das ist ein harmloses Gesetz, aber das könnte man mit jedem Gesetz machen: Man legt eine Trägerrakete in den Ausschuss, vertagt die Materie für die Dauer der gesamten Legislaturperiode, und der Minister handelt ohne gesetzlichen Auftrag selbstständig und willkürlich – dann gute Nacht, Demokratie! (Anhaltender Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Bravorufe bei der SPÖ.)

19.20

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Jetzt musst uns noch verraten, wer der Minister für Wohnbau ist! Ich hab’ gar nicht gewusst, dass es so etwas gibt!)