19.24

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich schätze und bewundere Ihre Vorsitzführung sehr, Sie machen das sehr objektiv. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.) Ich verstehe auch Ihre Sorge, wenn wir gelegentlich nicht beim Thema bleiben, aber verstehen Sie bitte umgekehrt auch unsere Sorge: Wann hätten wir diesen Gesetzestext denn diskutieren können und wollen?

Das Problem war ja, dass der Abänderungsantrag sehr kurzfristig vorgelegt worden ist. Niemand konnte ihn sich genau durchlesen, und jetzt soll er beschlossen werden. Wenn darüber keine Diskussionsmöglichkeit eingeräumt wird, dann kann es passieren, dass bei irgendwelchen anderen Tagesordnungspunkten auch ein wenig davon abge­gangen wird, was uns allen am Herzen liegt, nämlich: die demokratische Gepflogenheit des Parlaments einzuhalten.

Unabhängig von dem Gesetz, das da jetzt diskutiert wird, ist die Vorgangsweise, wie das gemacht wurde, eine, die uns überhaupt nicht behagt. – Ich danke. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

19.25

Präsidentin Doris Bures: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehand­lung? – Nein.

Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, Herr Klubobmann, ist vereinbart worden, dass wir in der nächsten Präsidialkonferenz darüber reden. Ich werde dann auch darum bitten, über den Verlauf der jetzigen Debatte gemeinsam zu beraten.

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Ich habe noch weitere Wortmeldungen vorliegen.

Der Nächste ist Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz. – Bitte.