19.29

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Es fällt mir eigentlich einigermaßen leicht, hier zur Sache zu reden. Dieser Entschließungsantrag über den gemeinnützigen Wohnbau hat den Weg gefunden, der parlamentarisch so vorgesehen ist, nämlich: ein Antrag von zwei Abgeordneten, der in einen Ausschuss geht, der dann dort mit einer Mehrheit beschlossen wird, der hierher ins Plenum kommt und hier wahrscheinlich auch mit einer Mehrheit beschlossen wird.

Dementsprechend ist das, was Sie hier vorhaben, nämlich mit der anderen Debatte, die wir geführt haben, natürlich auch ein Punkt, der zur Sache relevant ist. Hier haben Sie einen ganz normalen Gesetzgebungsprozess durchgeführt, bei dem, was Sie in Zukunft vorhaben, Herr Kollege Wöginger, da reden Sie über andere Dinge. Sie wollen „Vorbereitungshandlungen, die im Hinblick auf erst in der Zukunft liegende Gesetzes­änderungen im Bereich der Sozialversicherungsgesetze erforderlich sind [...]“, „vor dem In-Kraft-Treten des jeweiligen Bundesgesetzes“ durchführen können. (Abg. Jarolim: Das ist unfassbar!)

Das entspricht einer Selbstaufgabe dieses Parlaments, was Sie hier machen, das würden Sie sonst nie machen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Sie können hier nicht vor Beschlussfassung eines Gesetzes – genauso wenig, wie man vor Beschlussfassung eines Entschließungsantrages etwas machen kann – die demo­kratischen Grundprinzipien der Republik Österreich außer Kraft setzen. Das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie, das ist ein direkter Angriff auf das Parlament!

Und ich sage Ihnen noch etwas dazu, wie Sie immer mit der SPÖ reden: Klären Sie Ihre Dinge untereinander! Diese lächerlichen Austausche, die es da gibt, wer beleidigt ist oder nicht, das alles ist mir vollkommen egal. Mir ist wichtig, dass wir unsere Verfassung ernst nehmen. Das machen wir, wenn wir die gesetzgeberischen Kom­peten­zen so beibehalten, wie sie sind. Das heißt, dass ein Entschließungsantrag zum gemeinnützigen Wohnbau durch einen Ausschuss gehen muss und dann ins Plenum kommt. Das heißt auch, dass alle anderen Gesetze den gleichen Weg durchlaufen müssen und dass Minister nicht einfach tun können, nicht irgendwelche Vorbereitungs­handlungen setzen und auf unsere Verfassung pfeifen können, weil Sie Ihnen die Möglichkeit geben, das zu machen. Das ist eine Zumutung und ein massiver Angriff auf unsere Demokratie! (Anhaltender Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

19.31