Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 22

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.


Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Jetzt ein zahlenmäßiges Ziel festzulegen, wäre, sage ich einmal, nicht seriös. Mir ist es wichtig, das im Gesamten zu sehen. Genau Sie, Herr Abgeordneter, wissen, dass es Spitäler gibt, dass es Ambulanzen gibt, dass es PHCs gibt und dann noch den niedergelassenen Bereich. Das heißt, diese Systeme sind der­zeit Schnittstellen.

Unsere Herausforderung ist es, nicht Nahtstellen zu bekommen, sondern das zu einem Gesamten zu machen. Und gerade die Strukturreform der Sozialversicherung be­deutet, dass das gesamtheitlich gesehen wird, was Sie im Ausschuss immer verlan­gen. (Heiterkeit des Abg. Loacker sowie der Bundesministerin Hartinger-Klein.)


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Nussbaum. – Bitte.


Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): In Zukunft werden ja diese Fragen der Besetzung von Kassenarztstellen von der Zentrale der ÖGK zu beantworten und zu managen sein. Im Zusammenhang mit dem geplanten Sozialversicherungsstruktur­umbau versprechen Sie den Versicherten ja auch immer, die Leistungen zu har­monisieren. Sie setzen aber genau das Gegenteil um, indem Sie drei Klassen von Versicherten schaffen: Beamte und Politiker, Selbstständige und Bauern und als letzte Klasse die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wann gedenken Sie, eine echte Harmonisierung der Leistungen anzugehen, sodass Arbeiter, Beamte, Bauern und Selbstständige die gleichen Leistungen erhalten?


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.


Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das ist falsch, was Sie sagen, denn derzeit haben wir eine 15-Klassen-Medizin, wenn Sie so wollen. (Abg. Nuss­baum: Wann haben Sie vor, das anzugleichen?) – Durch die Harmonisierung jetzt.


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 7. Anfrage, jener der Abge­ordneten Sandler. – Bitte.


Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Guten Morgen, Frau Ministerin! 340 000 Kinder leben derzeit schon an oder unter der Armutsgrenze.

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„Werden Sie an Ihrem Vorhaben zur Kürzung des letzten sozialen Netzes – der Min­destsicherung – festhalten, obwohl Berechnungen, die aufgrund Ihres Ministerrats-Vortrages zur Mindestsicherung vorgenommen wurden, ergeben haben, dass 93 Pro­zent der Kinder, die in Haushalten mit beiden Elternteilen leben, die Verlierer Ihrer Maßnahmen sein werden?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.


Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Abgeordnete, auch da darf ich Sie beruhigen: Für mich zählt nicht nur das Endergebnis, das wir bald der Öffentlichkeit präsentieren werden.

Fakt ist, dass wir uns mit der maximalen Höhe der Leistung für das erste Kind am oberen Bereich der Skala der derzeitigen Mindeststandards hinsichtlich der Garantie für Kinder orientieren. Nicht zu vergessen ist natürlich auch, dass es zusätzlich noch Familienhilfe gibt.

 


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