Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Diese Diskussion ist erst am Beginn. Wichtig ist, dass wir eine klare Abgrenzung zu amerikanischen Verhältnissen haben. Es ist wichtig, dass vor allem die innerstaatlichen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum haben. Das wird noch ein etwas längerer Prozess sein, fürchte ich. – Danke. (Abg. Wurm: Vielen Dank!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Wimmer.
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! Wie wir wissen, ist es mittels einer Musterklage möglich, eine zentrale Rechtsfrage, welche für viele Verfahren relevant ist, höchstgerichtlich zu lösen. In der Zwischenzeit ruhen alle anhängigen Verfahren und auch die Verjährung ist gestoppt. Sammelklagen und auch Musterklagen sind für die Durchsetzung des Rechts der KonsumentInnen von wesentlicher Bedeutung.
Werden Sie sicherstellen, dass auch in Österreich endlich die Möglichkeit der Musterklage eingeführt wird?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Wie ich schon erwähnt habe, ist das ein Diskussionsprozess. Wir werden das auf einen guten Weg bringen, davon bin ich überzeugt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke; es sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt.
Ich darf mich bei der Frau Ministerin für ihr Kommen bedanken und die Fragestunde für beendet erklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung darf ich auf § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung und auf die im Saal verteilte Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 2311/J bis 2339/J
2. Anfragebeantwortung: 1743/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (376 d.B.)
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarktstabilitätsgesetz geändert werden (367 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (368 d.B.)
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