Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 36

den sie pflegen müssen, aber in Zukunft ist das anders. Wir schaffen den Pflege­regress ab oder haben ihn schon abgeschafft, und jetzt kann man den Vater oder die Mutter ins Heim geben und muss nicht fürchten, dass man das Haus oder die Woh­nung verliert. So ist es auch gekommen. Diese Entwicklung erleben wir jetzt. Men­schen müssen ins Heim gehen, auch wenn sie das nicht wollen, weil ihre Angehörigen das Vermögen, das er oder sie hat, sicherstellen wollen. Das ist ein Faktum. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt nicht! – Abg. Gödl: Das entspricht nicht den Fakten!) Das kann man nicht schön finden, da kann man sich wünschen, dass das nicht so sein soll, aber es ist ein Faktum. (Abg. Belakowitsch: Das Gegenteil ist der Fall!) Und die Länder klagen darüber, dass die Anfragen nach Pflegeplätzen sprunghaft ansteigen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: Sie sagen genau das Gegenteil von dem, was ist! Unglaublich! – Abg. Gödl: Das stimmt so einfach nicht!)

Es hat mich auch gewundert, dass Frau Abgeordnete Belakowitsch sagt: Das Pflegesystem ist sicher. (Abg. Belakowitsch: Das ist es ja auch!) Wir haben nächste Woche im Rechnungshofausschuss einen Bericht des Rechnungshofes über die 24-Stunden-Betreuung. Ich war beim Rechnungshof. Wir haben das besprochen, und dort sagen die Prüfer, die ja einen Einblick gewonnen haben: Das ist ein Kartenhaus. Das ist eine tickende Zeitbombe, wenn nicht etwas geschieht und ein umfassendes Pflege­konzept erarbeitet wird. (Beifall bei den NEOS.) Dann werden wir dastehen, und die Menschen können dann nicht darauf vertrauen, was Sie ihnen früher so vollmundig versprochen haben, nämlich dass sie wirklich die Pflege haben werden, die sie sich wünschen.

Die Regierung hat nun versprochen: Wir bekommen ein umfassendes Konzept bis Ende des Jahres. Ich hoffe das sehr, und ich hoffe auch sehr, dass es kein Brief ans Christkind ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

10.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gödl. – Bitte.

10.07.12

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzte Frau Bun­desminister! Geschätzte Damen und Herren! Nach den Ausführungen von Herrn Kol­legen Stöger und von Frau Kollegin Griss fühle ich mich jetzt schon dazu veranlasst, ein paar Dinge ins richtige Licht zu rücken. Ein paar Zahlen aus der Statistik zur Aufklärung: Trotz der Angebote von 24-Stunden-Betreuung und Pflegeheimen werden 85 Prozent aller Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher nach wie vor zu Hause gepflegt. 85 Prozent! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das sind 392 000 Personen in Österreich. 6,5 Prozent davon nehmen die 24-Stunden-Betreuung in Anspruch. Das sind 30 000 Personen in Österreich. 20 Prozent, die zu Hause gepflegt werden, nehmen auch mobile Dienste in Anspruch. Auch das ist eine wichtige Ergänzung. Es gehört einmal zu allererst ein ganz großes Danke an jene pflegenden Angehörigen gerichtet, die zu Hause für die Pflege von älteren Menschen sorgen. Sie stabilisieren unser Sozialsystem. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt zu diesem Gesetzentwurf, aber vorher noch eine Zahl, Frau Dr. Griss: 12,5 Pro­zent sind in stationären Einrichtungen, das sind auf Personen umgelegt 57 000 Per­sonen in Österreich, die sich aus welchen Gründen auch immer einer stationären Pflege bedienen. Es ist aber schon etwas eigenartig, Frau Dr. Griss, wenn Sie sagen, dass die Regierung verantwortungslos ist, wenn sie bestimmt, dass nicht mehr auf Vermögen zugegriffen wird. Wenn Menschen in der Situation sind, dass sie in ein Pflegeheim müssen, macht man das nicht leichtfertig. Dann ist es nur gut und teuer, wenn wir als Sozialstaat unterstützend eingreifen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)