Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 37

Herr Abgeordneter Stöger! Der Nationalrat hat, wie soeben besprochen, dieses Verbot eines Vermögenszugriffs damals beschlossen. Der Nationalrat und auch die damalige Regierung haben aber sichergestellt oder versichert, dass die Gemeinden und die Länder diese Kosten nicht tragen müssen. Diesen Beschluss haben wir hier gemein­sam gefasst. Wenn die NEOS jetzt gegen dieses Gesetz stimmen, dann ist das konsequent, denn sie waren auch gegen die Abschaffung des Pflegeregresses. Wenn Sie jedoch, obwohl Sie damals noch als Minister hier versprochen haben, die Ge­meinden und die Länder schadlos zu halten, jetzt dagegen stimmen, dann, lieber Beppo Muchitsch, musst du das im Sozialhilfeverband Leibnitz genauso erklären wie Mario Lindner im Sozialhilfeverband Liezen, dass ihr heute hier dagegen stimmen wollt, dass die Sozialhilfeverbände und damit auch die Gemeinden jene Kosten ersetzt bekommen, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eines, meine Damen und Herren, brauchen wir nämlich in der Politik, und zwar Hand­schlagqualität: dass wir das, was wir mit Ländern und Gemeinden ausmachen, dann auch in Gesetze gießen und einhalten. Liebe SPÖ, ich empfehle Ihnen jetzt vor Ihrem Parteitag: Setzen Sie wieder auf Handschlagqualität, so wie wir es mit unserer Re­gierung auf jeden Fall machen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.

10.10.58

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte KollegInnen! Liebe Mitbürger! Eines vorweg, und das ist mir ganz besonders wichtig zu sagen: Ja, die Abschaffung des Pflegeregresses war wichtig, sie ist wichtig, und es ist auch wichtig, sie weiterhin entsprechend zu finan­zieren, um den Ländern und Gemeinden die Kosten zu ersetzen.

Warum ist das wichtig? – Ein gesunder Lebensstil kann das Leben um Jahre verlän­gern. Bewegung, ausgewogene Ernährung, unser hervorragendes Gesundheits­sys­tem, all das kann das Leben verlängern. Ob man am Ende seines Lebens Pflege braucht, zu einem Pflegefall wird oder nicht, ist eine reine Schicksalsfrage. Das ist einfach Glück oder nicht.

Die Debatte mit den NEOS hatten wir schon vor Abschaffung des Pflegeregresses. Die damalige Situation war in meinen Augen ungerecht. Sie hat so ausgeschaut: Wenn ich mir in meinem Leben etwas erspart, mir ein wenig Eigentum aufgebaut und für die Enkel oder wen auch immer etwas zur Seite gelegt habe und finde mich in der Situation, dass ich zu einem Pflegefall werde, muss ich das alles abgeben. Das entspricht einer 100-prozentigen Erbschaftssteuer, die dann zur Anwendung kommt.

Auf der anderen Seite – und deshalb sage ich auch, es ist ungerecht –: Wenn ich nichts spare, nichts sparen kann oder auch nicht will, mir kein Eigentum schaffe, dann ist der Staat auch bisher für meine Pflege aufgekommen. Das ist einfach ungerecht, und damit wird auch ein bestimmter Lebensstil gefördert. Ich möchte nicht, dass man Menschen ungleich behandelt, und jene, die sich etwas schaffen, auch wenn es nur ein geringfügiges Eigentum ist, zu 100 Prozent enteignet, nur weil sie das Pech haben, zu einem Pflegefall zu werden. Deshalb bin ich auch stets für die Abschaffung des Pflegeregresses gewesen.

Heute stehen wir vor der Situation, das Ganze finanzieren zu müssen. Die 100 Mil­lionen Euro, über die wir in der Vergangenheit debattiert haben, sind zu wenig, weil es bestehende Fälle gegeben hat und noch immer gibt, die ebenfalls finanziert gehören.