Da ist vieles auf uns zugekommen, was nicht berücksichtigt worden ist, nicht im entsprechenden Ausmaß berücksichtigt worden ist.
Ja, ich bin für diesen Antrag, ich bin für diese Regelung, die gemeinsam mit den Ländern getroffen worden ist, ich bin für diese 340 Millionen Euro. Ich hoffe aber auch, dass man, wenn mehr auf uns zukommen wird, auch weiterhin mit den Ländern gesprächsbereit sein wird, weil es nicht sein kann, dass wir, wenn wir als Bund ein Gesetz beschließen, die Länder alleine lassen.
Vielleicht noch zur Situation der älteren Generation, wie sie Frau Dr. Griss angesprochen hat: Sie haben gesagt, nun schieben alle Familien ihre älteren, ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder ins Pflegeheim, darum steigen die Zahlen so drastisch. Ich kann es aus meinem persönlichen Umfeld schildern, und man bekommt in seinem Leben viele, viele Beispiele mit: Das Pflegeheim ist das letzte Mittel, weil ganz viele Menschen aus der älteren Generation das einfach nicht wollen. Sie wollen nicht aus der ihnen gewohnten Umgebung herausgerissen werden, sie wollen nicht auf einmal nur in einem Zimmer sitzen und wirklich ein Pflegefall sein. Sie wollen weiterhin ihren kleinen Garten, ihren kleinen Balkon haben. Das ist es, was ihrem Leben noch Sinn gibt, sie in der Idee bestärkt, dass es noch lebenswert ist. Deshalb habe ich das von Ihnen Gesagte als Unterstellung empfunden. Ich finde ich es nicht richtig und nicht unterstützenswert. Familien kümmern sich sehr wohl bestmöglich um ihre Angehörigen.
An Kollegin Belakowitsch gerichtet: Sie haben sich dafür gelobt, dass das Pflegegeld ab Pflegestufe 4 erhöht wird. Warum nicht für die Pflegestufen 1 bis 3 auch? Ich verstehe es nicht, es geht mir nicht ein. Warum wird die Grenze subjektiv dort gezogen? – Ich vermute dahinter ganz simpel die Subventionierung von Pflegeeinrichtungen, weil man überhaupt erst ab einer bestimmten Pflegestufe in ein Pflegeheim kommt. Das ist mir vollkommen bewusst. Es ist auch richtig, dass das Pflegegeld erhöht wird, aber bitte vergessen Sie nicht die Pflegestufen 1 bis 3, denn die betreffen viele, viele Familienangehörige, die sich um die Pflegebedürftigen kümmern und daher auch Unterstützung brauchen. – Danke. (Beifall bei JETZT.)
10.15
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Das ist eine etwas sonderbare Diskussion heute zum Thema Abschaffung des Pflegeregresses. Bei den NEOS wundert mich, dass der Sozialsprecher nicht ans Rednerpult kommt, weil er das zumindest fachlich versteht. Die Ausführungen von Frau Griss waren für mich sehr verwunderlich, weil Sie eigentlich komplett gegenteilig zu dem handeln, was da heute zur Diskussion steht, aber gut. Über die Sozialdemokratie wundere ich mich doppelt, weil sie 2017 in Wahlkampfzeiten bei der Abschaffung dabei war und jetzt eine ganz pragmatische Finanzierung, die auch von ihren Landeschefs befürwortet wird, nicht mittragen will. Das kann ich nicht nachvollziehen, und das muss mir irgendjemand von der Sozialdemokratie einmal erklären.
Vielleicht ganz kurz für die Zuhörer und Zuseher: Worum geht es? – Wegen des finanziellen Ausfalls im Rahmen des Pflegeregresses muss man die Gemeinden und Bundesländer entsprechend entlasten. Dafür hat man 2018 einmal vorab 100 Millionen Euro an die Bundesländer überwiesen, und jetzt überweist man – weil es eben zu wenig war – für 2018 noch einmal 240 Millionen Euro, also sind es in Summe 340 Millionen Euro, die die Bundesländer bekommen, um diesen Entfall zu kompensieren. Der
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite