Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 43

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Sie sprechen bei plus 2,6 Prozent bei den unteren Pensionen von einer ganz tollen Erhöhung. Wenn wir uns aber genau anschauen – und ich glaube, Sie kennen die Zahlen –, wie sich die Teuerung auf den wöchentlichen Einkauf auswirkt – und wie diese Zahlen gestiegen sind –, dann sehen wir, dass es sich um plus 3,9 Prozent handelt. Beim täglichen Einkauf sind die Preise um 4,4 Prozent gestiegen. – Es ist also Faktum, dass das ein massiver Kaufkraftverlust für unsere ältere Generation mit nied­rigen Pensionen ist.

Geschätzte Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Ich hoffe, Sie wissen, dass man mit Prozenten nicht einkaufen gehen kann. Das geht an der Kasse nicht, da geht es immer um Euro. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter der Überschrift „Pensionsanpassung“ Säulendiagramme zu sehen sind, mit denen die Pensions­anpassung der Jahre 2018 und 2019 vergleichend dargestellt wird.) Wenn wir uns Ihre Pensionsanpassung auch in Euro anschauen, dann sehen wir: Bei einer Mindest­pension von 1 115 Euro brutto im Monat ist das eine Erhöhung um 29 Euro brutto und 21 Euro netto.

Jeder in diesem Land wird begreifen: Wenn die Preise beim täglichen Einkauf um 40 Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind und Sie den Menschen mit den niedrigsten Pensionen im Monat nur 21 Euro ins Geldtaschel geben, dann ist das keine Kaufkraftsteigerung, sondern ein Kaufkraftverlust, der enorm groß ist.

Sie seitens FPÖ und ÖVP werden dann hier herauskommen und sagen: Auch unter SPÖ-Verantwortung war es schon so, dass es nicht immer gelungen ist, den täglichen oder wöchentlichen Einkauf abzudecken! – Schauen wir uns daher bitte die letzten drei Jahre an: In den letzten drei Jahren unter SPÖ-Regierung haben wir zumindest immer die Inflationsrate abgedeckt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Der Abstand zur Steigerung beim täglichen und wöchentlichen Einkauf war immer ganz minimal, teilweise lag die Erhöhung sogar einmal darüber. Das können Sie sich von 2016 bis 2018 anschauen. Sie können jetzt herkommen und etwas anderes behaupten, wenn Sie wollen, aber diese Zahlen sind Fakten, und diese Zahlen lügen nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns jetzt auch noch die Kluft zwischen Ihrer Pensionserhöhung und den laufenden Gehalts- und Lohnverhandlungen und -abschlüssen an. Ich möchte jetzt nicht auf den Beamtenabschluss eingehen, denn es wäre nicht ganz okay, da in Vergleich zu treten, beziehungsweise auch nicht auf die derzeitigen Verhandlungen der Eisenbahner, die sich auch wesentlich von Ihrer Politik unterscheiden. Die Eisenbahner brechen bei 2,7 Prozent ab, Sie aber feiern 2,6 Prozent bei den Mindestpensionen als Plus! (Abg. Kassegger Das ist ja lächerlich!)

Wenn man sich das jetzt in Euro anschaut: In der untersten Lohngruppe eines Metall­arbeiters gibt es plus 4,3 Prozent, das heißt plus 80 Euro. Ein Arbeiter in der Metall­branche bekommt in der untersten Lohngruppe, ohne Ausbildung, plus 80 Euro im Monat, Sie aber geben den Menschen, die jahrzehntelang schwer gearbeitet haben und eine Mindestpension beziehen, plus 29 Euro. Das sind die Fakten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das bringt klar zum Ausdruck: Die Pensionistinnen und Pensionisten dieser Republik sind Ihnen nicht das wert, was ihnen eigentlich gebührt. Es ist unwürdig, hier heraus­zugehen und diese Pensionserhöhung als positiv zu vermarkten und hochzujubeln. Wenn wir Hochkonjunktur haben, wenn der Finanzminister mit dem Verbuchen von zusätzlichen Steuereinnahmen gar nicht mehr nachkommt, dann wird es doch möglich sein, dass wir hier in diesem Haus für die Menschen im Land, die jahrzehntelang ge­arbeitet haben, eine wesentlich bessere und höhere Pensionsanpassung beschließen.

 


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