Dass wir hier immer wirklich nichts nachhaltig dazu tun, dass Frauen sich selber eine höhere Eigenpension verdienen können, haben wir auch gestern in der Debatte gesehen. Erst kürzlich von uns gestellte Anfragen haben übrigens auch ergeben, dass in letzter Zeit sowohl bei den erworbenen Beitragszeiten auf dem Pensionskonto als auch bei den Durchschnittspensionen bei den Pensionsneuzugängen der Gendergap gestiegen und noch größer geworden ist.
Wenn das nicht vollkommen alarmierend ist, dass es heutzutage immer noch der Fall ist, dass der Gendergap bei den Pensionen größer wird, dann weiß ich nicht, was Sie noch brauchen, um hier endlich tätig zu werden, um Frauen die Möglichkeit zu geben, dass sie sich eine Eigenpension verdienen und nicht im Alter von Ihren Almosen abhängig sind. (Beifall bei den NEOS.)
11.22
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Eine abenteuerliche Diskussion von Rot und Pink zum Thema Pensionen! Um es noch einmal festzuhalten und ganz klar zu sagen: Wir erhöhen die Pensionen um 2,6 Prozent bei geringen Pensionen. Der Grenzwert liegt hier – noch einmal zur Erinnerung – bei 1 115 Euro brutto. Das betrifft – für die Sozialdemokratie zum Mitschreiben – leider Gottes, dank Ihrer jahrzehntelangen falschen Sozialpolitik, 1,4 Millionen Pensionisten in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
1,4 Millionen Pensionisten müssen mit dieser Pensionshöhe auskommen. Da erhöhen wir, die neue Regierung, jetzt erstmalig um 2,6 Prozent – höher als die höheren Pensionen –, und Sie sind dagegen! Ich sage Ihnen, auch weil Frau Heinisch-Hosek als große Frauenpolitikerin da sitzt: Frau Heinisch-Hosek, das betrifft zu 72 Prozent Frauen (Zwischenrufe bei der SPÖ), 72 Prozent Frauen, die eine höhere Pensionserhöhung bekommen – und die Roten stimmen dagegen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Dass diese Entwicklung in Österreich, was die Pensionen betrifft, natürlich keine ideale ist, wissen viele. Wir haben den großen Mittelbau der normalen Arbeiter und Angestellten, der ASVG-Pensionisten, dann haben wir links und rechts natürlich Sonderpensionsgeschichten – Stadt Wien, Arbeiterkammer, Eisenbahner, Lehrer, Beamte und sonst was –, da gibt es natürlich viele, die dieses Thema mit den 1 115 Euro nicht betrifft.
Interessant auch bei den NEOS ist, dass Frau Griss nicht rauskommt und die NEOS es nicht ganz toll erzählen: 10 000 Euro Pension für Frau Griss als Richterin! – Also Sie reden über Pensionen: Das betrifft Sie nicht, ist mir schon klar. (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)
Die NEOS beschweren sich, dass wir um 2,6 Prozent bei kleinen Pensionen erhöhen. – Das ist genau der richtige Weg! Wir werden die normalen Arbeiter und Angestellten in Österreich in Zukunft überproportional bevorzugen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Leider Gottes ist mein Zeitkonto fast aufgebraucht. Eine ganz wichtige Botschaft für alle, die draußen zuhören: Es gibt die fixe Zusage dieser Bundesregierung, wir werden ab 2020 – zum Mitschreiben, zum Mithören – allen Österreichern, die 40 Beitragsjahre haben, eine Mindestnettopension von 1 200 Euro garantieren! Das wird Millionen erfreuen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
11.25
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