Für die Zuseherinnen und Zuseher, die das jetzt hier erlebt haben: Es hat einmal eine Zeit gegeben, da war die Sozialdemokratie tatsächlich eine große, wichtige Partei für Österreich. Es war bei einer Debatte in den Siebzigerjahren, als auch noch Außenpolitik beherrscht wurde, da hat einmal ein Vorsitzender und Bundeskanzler – nicht ganz unerfolgreich, darf ich auch sagen – zu einem Journalisten gesagt: Lernen Sie Geschichte!
Ich glaube, dieser Vorsitzende würde Ihnen das auch sagen, denn heute hier herzugehen und dieses Gesetz, mit dem man eine rechtliche Grundlage schaffen wird, um Ihren Boykottversuchen gegen eine notwendige Reform zu begegnen – und das haben Sie ja in Ihren Zwischenrufen jetzt bewiesen: ohne rechtliche Grundlage; genau das wird geschaffen –, jetzt als Selbstermächtigungsgesetz zu bezeichnen und in eine historische Verbindung mit dem kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz, das 1933 missbraucht wurde, zu bringen, das ist genau der Beitrag, den Sie leisten, um die Gesellschaft in Österreich zu spalten. Sie sind es! (Bravorufe und anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Gibt es eine Entschuldigung?)
11.39
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Leichtfried. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wöginger hat gemeint, man soll hier zur Sachlichkeit, zur Zielstrebigkeit, zur Arbeit zurückkehren und nicht alle Dinge immer in Aufruhr versetzen. – Ja, das gilt für die Einbringer dieses Antrages, Herr Wöginger, nicht für die Opposition! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir in einem Rechtsstaat leben, und der Rechtsstaat gilt für alle! (Abg. Belakowitsch: Ja, eben! – Ruf bei der FPÖ: Das gilt auch für die Gewerkschaft, weil der Gewerkschaft das wurscht ist!) Das gilt auch für die Sozialministerin, und wenn die Sozialministerin derzeit anscheinend keine rechtliche Ermächtigung hat, an Daten von Versicherten, die den Versicherten gehören und nicht der Sozialministerin, zu kommen, dann ist das auch zur Kenntnis zu nehmen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist dann nicht ein Gesetz einzubringen, das einzig und allein dafür da ist, diese Daten zu stehlen. – Das ist nämlich das Faktum dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe und anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Schweinerei!)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Leichtfried, wir haben uns ja darauf verständigt, dass der Vorwurf strafrechtlich relevanter Delikte in diesem Raum keinen Platz hat. Ich ersuche Sie daher, das zurückzunehmen – dies auf der einen Seite.
Auf der anderen Seite habe ich eine Reihe von Zwischenrufen gehört, die natürlich einen Ordnungsruf zur Folge hätten. Ich kann sie nicht genau zuordnen, weil der Lärmpegel zu hoch war. Es liegen derzeit noch zwei Wortmeldungen vor, und ich würde darum bitten, dass wir uns diese jetzt auch noch aufmerksam anhören. Die Abstimmung dazu, wie Sie wissen, wurde ohnedies ans Ende der Tagesordnung verlegt.
Ich erteile Ihnen, Herr Abgeordneter Leichtfried, wieder das Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Ich nehme das Wort stehlen gerne zurück und ersetze es durch rechtswidrig und verfassungswidrig aneignen,
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