geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Scherz! – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Herr Klubobmann Rosenkranz, ich verstehe Ihre Aufregung nicht, ich sage Ihnen das ganz offen. Es gibt ein gutes Sprichwort: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ – und das wird passieren, wenn Sie weiter Derartiges beantragen, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Nehammer: SPÖ am Ende!) Das wird definitiv passieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.43
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vielleicht darf ich versuchen, es für alle Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause ganz klar und sachlich darzustellen. (Ruf bei der FPÖ: Die ersten eurer Genossen sind gescheitert!) Fakt ist, Frau Sozialministerin, Sie haben die Selbstverwaltung in schriftlicher Form aufgefordert, dass sie Daten zu liefern hat – Daten für einen Sozialversicherungsumbau –, weil Sie es nicht erwarten können, dieses Sozialversicherungssystem so rasch wie möglich an die Wand fahren zu lassen.
Fakt ist weiters – und das ist jetzt Sachlichkeit (Ruf bei der FPÖ: Ich traue der Gewerkschaft kein bisschen, die ist nur zu meinem Schaden da!) und das müssten Sie als Vertreter der Demokratie auch akzeptieren (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dass die Selbstverwaltungskörper, ihre Vertreter nicht Daten liefern dürfen, wenn es noch gar kein gültiges Gesetz gibt, um diese liefern zu können. Das ist die Problematik.
Jetzt herzugehen und um 10.13 Uhr einen Ermächtigungsantrag, einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu knallen und zu sagen: Eine Stunde später stimmt ihr dann zu!, das ist nämlich nicht demokratisch. Das ist demokratiepolitisch ein Wahnsinn. Das ist in Wirklichkeit den Versicherten in dieser Republik nicht zuzumuten. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
11.44
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin wirklich fast sprachlos, was Sie mir da unterstellen. Als Sozialministerin und Gesundheitsministerin geht es mir um die Versorgung in Österreich, und diese ist sicherzustellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Ihre Selbstverwaltungsfunktionäre das blockieren, dann sind wir gezwungen, das zu machen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
11.45
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2 verlege ich an den Schluss der Sitzung.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite