Für uns zählen die Menschen, und wir werden auch weiterhin Schritte setzen, um sie weiter zu entlasten. Darum sollte unser Motto sein: Entlasten statt belasten. Dies wird auch weiter unsere Linie sein. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
11.59
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Knes. – Bitte.
Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Wenn ich diesen Antrag hernehme, ihn genau durchlese und sehe, worauf er abzielt – und auch, was die Sozialministerin angeht –, dann macht mich das sehr betrübt.
Die Vertreterin der ÖVP, Kollegin Graf, stellt sich heraus, bringt das hier auch zum Ausdruck und sagt, man wolle eigentlich die Menschen entlasten. – Ja, aber welche Gruppe der Menschen wollen Sie entlasten? Wenn man diesen Antrag hernimmt, Herr Wurm – und deswegen muss ich auch Herrn Loacker erstmals in Schutz nehmen (Oh-Ruf des Abg. Rädler) –, dann ist klar ersichtlich, dass dieser wirklich auf eine Klientel abzielt, nämlich auf die Selbstständigen.
Ihr wollt nur eines erreichen, nämlich die Selbstständigen zu entlasten, und zwar insofern: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – alle! – zahlen in dieses System ein, Frau Sozialministerin. Ist das richtig? (Bundesministerin Hartinger-Klein bejaht dies.) – Na siehst, perfekt. Also bis dorthin kann sie noch mit folgen. (Abg. Kassegger: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wir zahlen aber 6 Prozent dieser Beiträge. (Der Redner setzt mit lauter Stimme fort.) Wir zahlen 6 Prozent dieser Beiträge, und die Selbstständigen sollen in Zukunft 3 Prozent einzahlen! Das ist der wesentliche Unterschied! Ihr macht eine Klientelpolitik für Selbstständige! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Hartinger-Klein schüttelt den Kopf.)
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber sollen es berappen! Das ist der Unterschied zwischen der Sozialdemokratie und einer freiheitlichen Wirtschaftspartei, die keine Ahnung hat und die die Arbeitnehmer nicht mehr vertritt, sondern in Wirklichkeit verrät! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz schüttelt den Kopf. – Abg. Kassegger: Sie reden einen Blödsinn!)
Ja, Sie beuteln den Kopf. (Zwischenruf des Abg. Zanger und Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Schauen Sie sich die Frau Sozialministerin einmal an! Ich bin ja neugierig, wie lang Sie in diesem Haus überhaupt noch anwesend sein dürfen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Ja, das sage ich wirklich mit aller Deutlichkeit! Sie gehen her, Sie stehlen dem AMS rund 700 Millionen Euro innerhalb der nächsten 24 Monate – alles abgesegnet mit Ihrem Parteiklientel! (Abg. Rosenkranz und weitere Abgeordnete der FPÖ: Stehlen?!) – Haben Sie gestohlen! Sie machen die AUVA kaputt, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das System zahlen müssen! (Abg. Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung!) Und last, but not least gehen Sie her und nehmen wieder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Geld weg, um Ihre Klientelpolitik für die Selbstständigen zu finanzieren! Das werden wir nicht mittragen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.01
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Präsidentin Doris Bures: Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Herr Klubobmann Rosenkranz.
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