Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 99

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Klub und an den FPÖ-Klub. In Sachen Tierschutz hat es so etwas noch nie gegeben. Ich frage wirklich: Wieso bedienen Sie sich solch einer Handhabe, dass Sie die Op­positionsparteien nicht einbinden? Tierschutz war immer eine Materie, die hier herinnen überparteilich diskutiert wurde, die vorher überparteilich verhandelt wurde. Herr Kollege Eßl kann das als Tierschutzsprecher bestätigen, Herr Kollege Riemer kann das als Tierschutzsprecher bestätigen. Wir haben das immer so gehandhabt.

Ich kann nur sagen, aufgrund dessen können wir bei diesem Antrag nicht mitgehen. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie den Rückverweisungsantrag an den Gesundheitsaus­schuss! Bis dahin haben wir die Möglichkeit, uns das anzuschauen, bis dahin haben wir die Möglichkeit, auch noch Gespräche zu führen, und dann besteht die Möglichkeit, einem Antrag, der wieder eingebracht wird, zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.08


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Eßl. – Bitte, Herr Abgeordneter.


13.08.39

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wichtig ist, dass wir ein Gesetzeswerk vorliegen haben, das den Tieren zugutekommt, und dass wir den Tierschutz hochhalten. Dieser hat in Österreich einen sehr, sehr hohen Stellenwert. Ein guter Umgang mit den Tieren ist uns natürlich wichtig und ist gut. Wenn es um Tierschutz geht, wenn es um Tierwohl geht, ist eines auf alle Fälle wichtig, nämlich Bewusstseinsbildung und Überzeugungs­arbeit. Wenn sich der Tierhalter mit dem identifiziert, wenn er weiß, dass er dem Tier etwas Gutes tut, dann wird das auch ein Erfolg.

Mein Zugang ist ein praxisorientierter, aber trotzdem ist es notwendig, dass wir auch gesetzliche Vorschriften machen, dass wir einen Rahmen dafür bilden, wie der Umgang draußen ist. Aus diesem Grund haben wir uns bereits 2004 dazu entschlos­sen, ein umfangreiches Tierschutzgesetz zu machen. In mehreren Anpassungen gab es über die Jahre kleine Änderungen. Im Jahre 2017 haben wir dann eine umfang­reiche Reform mit großen Änderungen gemacht; Kollege Keck hat das angesprochen, er war wirklich maßgeblich daran beteiligt. Ich gestehe dir durchaus zu, dass du sehr viel für den Tierschutz tun willst. Da hat es große Änderungen unter Einbindung aller Beteiligten gegeben, des Tierschutzrates, vieler Experten aus allen Bereichen. Dieses Gesetz ist europaweit durchaus herzeigbar. Nicht alles hat sich allerdings bewährt, daher haben wir im Regierungsübereinkommen eine Weiterentwicklung des Tier­schutz­gesetzes vereinbart. Mit dieser heutigen Novelle kommen wir dem auch schon in einem wesentlichen Punkt nach. Wir setzen damit eigentlich das Regierungsüber­einkommen um.

Es geht, wie meine Vorredner schon gesagt haben, um die Begriffsbestimmungen, dass die Betriebsstätte definiert wird, dass die fachgerechte Tötung laut einem Para­grafen nicht nur den Tierärzten, sondern in besonderen Fällen auch besonders dafür ausgebildeten Personen quasi in die Hand gelegt werden kann. Es geht darum, dass die rituelle Schlachtung außerhalb von gemäß § 32 Abs. 4 zugelassenen Schlacht­anlagen ohne rechtskräftige Bewilligung verboten ist. Es ist schon erwähnt worden: Hunde und Katzen dürfen „im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten [...] zum Zwecke des Verkaufes, der Vermittlung“ nicht gehalten oder ausgestellt werden.

In anderen Punkten wird auch noch darauf eingegangen, wird klargestellt, dass der Abgeber verpflichtet ist, die bekannte Vorgeschichte und erkennbare Eigenschaften zu dokumentieren und diese bei der Abgabe von Tieren auch schriftlich an den Abnehmer weiterzugeben. Das ist aus meiner Sicht ganz, ganz besonders wichtig, denn Tier-


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