Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 108

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Wir haben das im Gesundheitsausschuss schon besprochen, und Sie haben selber in einer Sitzung gesagt, es gibt verschiedene Wege, wie wir das Gesundheitssystem reformieren können, damit es fairer und gerechter wird.

Der von Ihnen hier vorgeschlagene Weg der freien Kassenwahl, der Versicherungs­pflicht und des nachgeschalteten Risikoausgleichsfonds würde in einem perfekten Kapitalismus vermutlich funktionieren, aber hier in Österreich bekennen wir uns sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik und hier im Hohen Haus zu einem solidarischen Gesundheitssystem, in dem eine Versicherungsgemeinschaft die Risiken miteinander trägt. Im Vergleich zu dem bisherigen System wird die Zielstruktur, die wir mit der anstehenden Sozialversicherungsreform umsetzen, eine signifikante Verbes­serung bringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich ist das nur der erste Schritt einer längeren Reise. Wir kommen auf fünf Versicherungsträger, nicht auf den einen großen, der alle Risiken automatisch intern abgleicht, aber immerhin: nur mehr fünf statt 15. Ich weiß, es gibt auf Landesebene mit den Krankenfürsorgeanstalten noch weitere Baustellen, die wir in diese Reform lang­fristig noch werden integrieren müssen, damit wir das Ziel der Leistungsharmoni­sierung und auch des Risikenausgleichs verwirklichen können.

Deshalb dürfen wir aber nicht den ersten Schritt schlechtreden und ihn gar nicht erst angehen, das haben wir schon in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend gemacht. Wir haben uns zu Tode gefürchtet und das Sozialversicherungssystem als unrefor­mierbar dargestellt. Von dieser Bundesregierung wird die Sozialversicherungsreform jetzt in Angriff genommen. Wir werden zumindest in den drei großen Krankenversich­erungsträgern, besonders in der Österreichischen Gesundheitskasse, die für eine über­wältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung die zuständige Kranken­kasse sein wird, rasch eine vollständige Leistungsharmonisierung herbeiführen. Der Grund­satz, gleiche Leistung für gleiche Beiträge, wird dort zuallererst spürbar.

Wir werden auch in der Sozialversicherungsanstalt für Selbstständigen und bei den Beamten, Eisenbahnern und Bergbauern in den nächsten Jahren eine Leistungshar­monisierung und eine Beitragsharmonisierung, die dafür zwingend notwendig ist, her­beiführen. Vergessen wir aber bitte eines nicht: Diese Regierung schafft die gesetz­lichen Grundlagen – umsetzen und diese Beitragsangleichung und Leistungsan­gleichung auch tatsächlich leben, das müssen die Gremien der neuen Selbstverwaltung. Dies­bezüglich stehen diese Gremien in der Verantwortung sowohl gegenüber der Bun­desregierung und dem Bundesministerium als auch gegenüber ihren Versicherten.

Wir werden alles Notwendige dafür tun, um die Versorgung im Gesundheitswesen für die Patientinnen und Patienten in Zukunft zu sichern, qualitativ zu verbessern, die Mittel besser und zielgerechter einzusetzen und dadurch das Leistungsniveau zu erhöhen. Und damit auch, Herr Kollege Loacker, die Zufriedenheit mit diesem System erhöhen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Lausch: Eine sehr gute Rede!)

13.41


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich begrüße ganz herzlich den 43. Stabslehr­gang 2 der Landesverteidigungsakademie. Grüß Gott! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.


13.41.51

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Lieber Kollege Philip Kucher! In Österreich ist es seit vielen Jahrzehnten so: Alle Menschen bekommen die beste Gesundheits­ver-


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