stimmung zwischen stationärem und ambulantem Bereich, keine einheitlichen Öffnungszeiten, keine einheitlichen medizinischen Leistungen!
Wir wollen sicherstellen, dass unsere Versicherten, dass unsere Patienten die Versorgung bekommen, die sie brauchen, und das quer über alle Versicherungen, die noch da sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
13.48
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Somit ist die Debatte geschlossen.
Ist seitens der Frau Berichterstatterin noch ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 350 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen zur Kenntnis nehmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Dienstpläne von Ärzten (351 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen jetzt zum 8. Tagesordnungspunkt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nussbaum. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, wer die Ärztinnen und Ärzte in öffentlichen Spitälern bezahlt? – Die Antwort ist einfach: Die öffentliche Hand bezahlt die Ärztinnen und Ärzte, und die öffentliche Hand bekommt ihr Geld von den Bürgerinnen und Bürgern.
Vor Kurzem wurde ein Fall im Wiener AKH bekannt, der aufzeigte, dass Ärztinnen und Ärzte nur allzu oft ein gutes Nebengeschäft machen, indem sie in privaten Kliniken ordinieren oder Privatpraxen haben oder an Instituten beteiligt sind – und das neben ihrem regulären Beruf im öffentlichen Spital. Wir haben es bei diesem Fall im AKH Wien hoffentlich mit einem Einzelfall zu tun, denn da kam zutage, dass sich der betroffene Chirurg für Operationen eingetragen hatte, die er nicht durchgeführt hat, weil er zur gleichen Zeit in einer Privatklinik tätig war.
Meine Damen und Herren! Das ist eindeutig Betrug, aber durch diesen Fall ist klar geworden, dieser Fall zeigt das auf: Patientinnen und Patienten haben das Recht, zu wissen, welche Nebenbeschäftigungen und Nebeneinkünfte die Ärztinnen und Ärzte haben. Das ist das Mindeste, was man erwarten kann. (Abg. Neubauer: Wem haben wir dieses System zu verdanken?)
Das Mindeste, was man von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein erwarten kann, ist, dass sie für das beste Gesundheitssystem für alle Menschen in Österreich kämpft. Ich bezweifle das jedoch, denn die sogenannte Reform der Sozialversicherung bewirkt, dass das Geld der öffentlichen Hand, also Geld aller Menschen in Österreich, vermehrt in den Rachen von Privatsanatorien gestopft wird. (Abg. Neubauer: Geh bitte! Eine
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