Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 112

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Verschwörungstheorie!) Diese Fördergelder steigen stufenweise bis 2026 auf 185 Mil­lionen Euro an. Das wird in den Prikraf, den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, einbezahlt. Neu zu diesen Sanatorien hinzu – ich habe es schon öfter erwähnt – kommt auch die Privatklinik Währing, deren Leiter Artur Worseg ein guter Freund des Vizekanzlers ist.

Wir fordern völlige Transparenz bei den Ärztinnen und Ärzten in öffentlichen Spitälern. Ne­beneinkünfte und Nebenbeschäftigungen müssen offengelegt werden. Liebe Kollegin­nen und Kollegen, wir Abgeordnete sind auch der Öffentlichkeit verpflichtet, und wir füllen regelmäßig die Formulare zu Transparenz und Unvereinbarkeit aus. Das wäre auch den Ärztinnen und Ärzten in den öffentlichen Spitälern zumutbar und würde Klarheit für die Patientinnen und Patienten schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Neubauer: Der Fluch der vorge­schriebenen Rede!)

13.52


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Povysil. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.


13.52.10

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, via Medien! Der Antrag der Liste Pilz (Rufe: JETZT!), der Antrag von JETZT zielt jetzt darauf ab, die Dienstpläne von Ärzten in verschiedenen Krankenhäusern, also in Krankenhäusern verschiedener Träger, offenzulegen.

Dem liegt ein Vorfall zugrunde, ein Fehlverhalten eines Arztes, der in zwei verschie­denen Spitälern im OP-Programm aufgeschienen ist. Das heißt, er hätte eigentlich zur gleichen Zeit in zwei Spitälern operieren sollen. Das ist nicht möglich, auch nicht im digitalen Zeitalter, und da das menschliche Klonen noch unmöglich ist, ist das einfach eine Fälschung, ein unmögliches Verhalten gewesen. Zuständig für dieses Fehlver­halten ist die Geschäftsführung als Aufsichtsorgan. Der Fall wurde untersucht, der Arzt ist in der Zwischenzeit entlassen worden. Der Ehrenrat der Ärztekammer prüft die Ver­trau­enswürdigkeit, und ist die Vertrauenswürdigkeit nicht gegeben, dann verliert er seine Berechtigung, als Arzt tätig zu sein. Das heißt, die zuständigen Aufsichtsorgane haben umgehend gehandelt.

Dieser Antrag ist gut gemeint, aber er ist unangemessen, denn es besteht keine ge­setzliche Handlungspflicht, sondern es haben die Aufsichtsorgane, in dem Fall die Geschäftsführung, zu handeln, und diese hat gehandelt.

Es geht um OP-Protokolle und nicht um Dienstpläne. Der Prikraf ist für die Finan­zierung der medizinischen Leistungen der privaten Krankenanstalten zuständig, aber nicht für Dienstpläne und auch nicht für die Organisation. Dienstpläne sind äußerst diffizile Organisationsinstrumente der Krankenanstalten, in denen die personelle Ver­sor­gung der Patienten durch Ärzte, durch in Gesundheitsberufen tätige Personen und durch im Krankenhaus arbeitendes Personal festgelegt wird. Diese Pläne sind elek­tronisch verfügbar, das heißt, sie werden laufend kontrolliert und zeigen sofort Ver­stöße nach dem AZG an. Ich selbst bekomme monatlich eine Übersicht darüber, ob ein Verstoß gemäß AZG befürchtet oder vorgelegen oder ob alles in Ordnung ist. Sie sind natürlich datengeschützt und haben mit dem OP-Protokoll gar nichts zu tun, das sind andere Dokumente. Für die Einhaltung dieser Dienstpläne sind der Primararzt und in der Folge die Geschäftsführung verantwortlich.

Noch einmal: Ihr Antrag ist gut gemeint, aber – ich habe es schon gesagt – er ist nicht umsetzbar und zeugt auch von einer gewissen Unkenntnis der Organisationsstrukturen in einer Krankenanstalt.

 


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