Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 114

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Kontrolle durchzuführen. Wir haben nachgesehen. Im Bundesgesetz über die Ein­rich­tung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten heißt es in Punkt 3 unter „Aufgaben des PRIKRAF“:

„3. Die Festlegung von Qualitätskriterien sowie die Mitwirkung an der Umsetzung und Kontrolle der Einhaltung von Qualitätsvorgaben und die Abstimmung mit der gesamt­österreichischen Gesundheitsplanung.“

Weiters: „4. Sonstige Aufgaben, die dem PRIKRAF durch Gesetze und Verordnungen übertragen werden.“

Sie haben gehört: Kontrolle auf der einen Seite, und auf der anderen Seite können wir als Gesetzgeber dem Prikraf auch weitere Möglichkeiten, weitere Handhaben übertra­gen. Eine Kontrolle wäre somit gesetzlich sehr wohl möglich, wenn man es nur wollte.

Daher bitte ich Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir verhindern wollen, dass weiterhin derartige Vorfälle passieren – wie gesagt, im Ausschuss wurde bereits darüber diskutiert, dass es eigentlich nicht hätte dazu kommen können, weil es mehrfach Kontrollen gibt, aber es ist passiert, und daher auch unser Ansinnen –, für noch mehr Transparenz und dementsprechend für eine Ausweitung der Kontrolle zu sorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

14.00


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.


14.00.10

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt ausgehend von einem Fall, der durch die Medien getragen worden ist, ein Antrag, ein Vorschlag vor, es mögen die öffentlichen Spitäler ihre OP-Protokolle und/oder Dienstpläne den Privatkrankenanstalten zur Kontrolle übergeben.

Nun schicke ich voraus, dass es ein Problem gibt. Der Antrag ist gut gemeint, aber ich möchte erläutern, warum wir ihm nicht zustimmen können. Zuallererst obliegt die Kontrolle über die Einhaltung der Dienstzeit – und das ist das Allermindeste an Dienst­pflichten – dem jeweiligen Arbeitgeber, das heißt, dem jeweiligen Spitalerhalter und Spitalbetreiber, und der ist da nicht aus der Pflicht zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Weiters sind die Nebenbeschäftigungen der Ärztinnen und Ärzte im Allgemeinen melde- und vielfach auch zustimmungspflichtig, und die Spitalerhalter in Österreich haben da schrittweise einen immer restriktiveren Weg eingeschlagen. In der Steier­mark zum Beispiel gibt es seit etlichen Jahren keine neuen Sanatoriumsbewilligungen mehr.

Ein weiterer Punkt, den man beachten muss, ist, dass das, was die Ärztinnen und Ärzte in der Freizeit machen, eine freiberufliche Tätigkeit ist, die nicht zur Dienstzeit zu addieren ist. Wir haben das seinerzeit mit Minister Hundstorfer angesichts der sehr späten Adaptierung des KA-AZG ausgiebig diskutiert, und es ist eben so, dass diese Zeiten nicht zusammenzuzählen sind. Das gilt nicht nur für die Ärztinnen und Ärzte, sondern generell für alle Berufsgruppen in Österreich.

Der dritte Punkt ist: Wir zweifeln stark daran, dass der Prikraf oder Privatkranken­an­stalten von der Struktur und der Motivationslage her wirklich ideal zur Kontrolle der Einhaltung der Dienstzeit an den öffentlichen Spitälern sind. Wie sieht das Ge­schäfts­modell der Privatsanatorien aus? – Sie leben im Wesentlichen davon, dass Ärztinnen und Ärzte, die in den öffentlichen Spitälern ausgebildet worden sind, sich dort Expertise


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