Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 119

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

2. die Mittel des Europäischen Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER), Säule 2 der GAP, so eingesetzt werden, dass sie allen Menschen im ländlichen Raum zugutekom­men und damit auch sektorübergreifende Maßnahmen, soziale Infrastruktur und Inves­titionen in Mobilität einschließlich digitale Infrastruktur besser gefördert werden,

3. die Förderung an ein Glyphosat-Verbot gekoppelt und eine deutliche Reduktion chemisch-synthetischer Pestizide erreicht wird,

4. die Finanzmittel dafür eingesetzt werden, um höhere Tierschutzstandards zu fördern und intensive industrielle Massentierhaltung auch im Sinne des Klimaschutzes zu reduzieren, sowie

5. eine verstärkte Möglichkeit der Mittelverschiebung von der 1. in die 2. Säule erreicht wird, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, regionenspezifisch zu fördern.“

*****

(Abg. Berlakovich: Der liest das Parteiprogramm vor! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abschließend möchte ich noch in Erinnerung rufen, dass aus der ersten Säule der GAP bei den Direktförderungen 83 Betriebe über 100 000 Euro an Fördermitteln be­kommen, davon 30 Betriebe über 270 000 Euro – das nur deshalb, weil die ÖVP weder jetzt noch in der Vergangenheit bereit gewesen ist, an diesem Fördermodus irgend­etwas zu ändern.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf Zustimmung zu diesem Entschließungs­antrag. (Beifall bei der SPÖ.)

14.18

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Preiner, Gabriele Heinisch-Hosek, Maurice Androsch, Genos­sinnen und Genossen

betreffend mehr Verteilungsgerechtigkeit und Stärkung der ländlichen Regionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 9, Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2018 der Bundesregierung (III-185/332 d.B.)

Der Grüne Bericht 2018 zeigt die ungleiche Verteilung der öffentlichen Gelder bei den landwirtschaftlichen Betrieben deutlich auf.

Im Maßnahmenjahr 2017 stiegen die flächenbezogenen Zahlungen an landwirtschaft­liche Betriebe auf 1,39 Milliarden Euro (Direktzahlungen 1. Säule, ÖPUL, Aus­gleichszahlungen). Im Durchschnitt waren es 12.701 Euro je Betrieb. Während 32% der Betriebe im unteren Förderbereich (bis 5.000 Euro) im Durchschnitt nur 2.391 Euro je Betrieb erhielten und einen Förderanteil von nur 6% hatten, lukrierten 1,7% der Betriebe im oberen Förderbereich (über 50.000 Euro) 11% aller Fördermittel und im Durchschnitt 79.907 Euro je Betrieb. In den Genuss von jeweils über 100.000 Euro flächenbezogenen Direktzahlungen kamen 264 Betriebe, die zusammen 42 Mill. Euro (im Durchschnitt 161.784 Euro je Betrieb) erhielten. Zusätzlich zu den flächen­bezo­genen Zahlungen wurden 288 Millionen Euro für projektbezogene Maßnahmen im Rah­men des Programms für die ländliche Entwicklung aufgewendet, davon knapp 100 Millionen für betriebliche Investitionen.

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite