Glockenzeichen), aber dann: „Mindestens 50 % der Mittel für den Ländlichen Raum sollen für sektorübergreifende Maßnahmen wie für Gesundheitszentren, Pflege und Kindergärten reserviert werden.“ – Das bedeutet für die Bauern: 50 Prozent minus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, ich muss Sie jetzt leider unterbrechen.
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Das würde bedeuten, dass das für die Bergbauern letztendlich ein Monatseinkommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Vogl) von 715 Euro ergeben würde. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)
Das ist kein zukunftsträchtiges Konzept! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Jarolim: Das ist bestenfalls ein schlechtes Konzept!)
15.00
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 9 zur Durchführung einer kurzen Debatte unterbrechen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die kurze Debatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wahlkampfkostenbeschränkung“, 459A/(E), eine Frist bis 10. Dezember 2018 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung steht.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder der Staatssekretäre – sie sind derzeit nicht da – werden nicht eingerechnet und sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. (Abg. Jarolim: Wo sind alle?)
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte. (Abg. Jarolim: Bitte ohne Zurückhaltung!)
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich finde es sehr bedauerlich, dass Frau Ministerin Köstinger bei dieser Debatte jetzt nicht da ist, da sie als ehemalige Generalsekretärin der ÖVP zum Thema Wahlkampfkosten durchaus einiges, glaube ich, zu sagen hätte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Sei’s drum, offensichtlich scheut man bei dieser Frage die Diskussion und die Öffentlichkeit. (Ruf bei der SPÖ: Mut kann man nicht kaufen!) – Mut kann man nicht kaufen, ja! Das ist das Einzige, was man nicht kaufen kann, aber sehr viele Plakate kann man offensichtlich kaufen.
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