aber jeder! – Abg. Meinl-Reisinger: Ach so! Ach so! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)
Die Kolleginnen und Kollegen, gerade auch aus dem Klub der Volkspartei, wissen, wie enorm die Bewegung in diesem Wahlkampf zugenommen hat. Wir haben über 250 000 Menschen dazugewinnen können. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Wir haben Aktivitäten ungeahnten Ausmaßes in den Bundesländern und Landesorganisationen gehabt (Abg. Meinl-Reisinger: Wir arbeiten ja mit Ehrenamtlichen! – weitere Zwischenrufe bei den NEOS), und wir müssen auch die Verantwortung dafür übernehmen, das ist richtig. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)
Es tut uns sehr leid, dass wir die Wahlkampfkostengrenze überschritten haben, aber wir sind gleichzeitig auch so klar in unseren Aussagen, dass wir sagen: Wir haben sie überschritten, wir legen dar, in welcher Höhe wir sie überschritten haben, und wir sind bereit, selbstverständlich auch die Strafe und die Konsequenzen zu tragen. (Abg. Meinl-Reisinger: Dazu sind Sie verpflichtet, vom Gesetz her!) Das ist unser Zugang zum Thema Transparenz. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit großem Erstaunen habe ich aber festgestellt, dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ bei den NEOS mitklatschen, wenn es um das Thema Wahlkampfkostenfinanzierung und Wahlkampf geht. (Ruf bei der FPÖ: Sehr lustig, ja! – Rufe bei den NEOS: Nicht ablenken!) Ich habe selten so einen Zynismus erlebt wie im Bericht der SPÖ über das Thema Wahlkampfkosten. (Ruf bei der SPÖ: Ablenkung!)
Sehr geehrte Damen und Herren gerade auch zu Hause vor den Fernsehgeräten! Wissen Sie, was die SPÖ angibt? – Die SPÖ gibt an, dass sie nur 57 000 Euro mehr ausgegeben hat als 2013. (Abg. Duzdar: Und Sie 6 Millionen! – Abg. Gamon: Bitte nicht ablenken!) Das geht sich nicht einmal aus, wenn man die Inflation mit einrechnet. Medienanalysen zeigen, dass Sie im Wert von über 6,5 Millionen Euro Inserate geschaltet und Werbemaßnahmen getroffen haben – da ist noch keine Veranstaltung dabei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Plessl.)
Wo sind die Plakate? Wo ist die Transparenz der SPÖ, wenn es um die Vereine geht? Da gibt es ein paar spannende Vereine (Zwischenruf der Abg. Duzdar): Weil’s um was geht, den Verein Idee (Widerspruch bei der SPÖ – Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben auch spannende Vereine!), den Verein Team A – sind die alle in die 7,3 Millionen Euro mit eingerechnet, die Sie als vermeintliche Summe angeben? – Das ist der wahre unfaire Wettbewerb! (Abg. Meinl-Reisinger: Ist .... mit eingerechnet?)
Es ist falsch (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), ich stehe dazu, es ist falsch, die Wahlkampfkostenobergrenze zu überschreiten, aber es ist feig, wenn man es macht und dann nicht dazu steht – so wie die SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich schätze das sehr, Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den Kopf schütteln: Wo sind die 500 000 Euro für Tal Silberstein? Er hat übrigens auch die NEOS in Wien beraten, Kollegin Meinl-Reisinger (Ah-Rufe bei der ÖVP), aber angeblich kostenlos. Oder es war eine Fördermaßnahme eines Dirty Campaigners? (Abg. Meinl-Reisinger: Ist auch so! Oder wollen Sie mir etwas unterstellen?!) – Man sieht gerade, wie Sie schreien und sich dann wieder aufregen (Abg. Meinl-Reisinger: Na kommen Sie raus ...!); Inszenierung ist das Thema! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wenn wir über faire Wahlkampfkosten reden, reden wir über Transparenz, reden wir darüber, dass wir zu den Konsequenzen stehen! (Abg. Rädler: Herr Haselsteiner zahlt!) Aber das ist Fingerzeigpolitik (Ruf bei der SPÖ: Na, wer macht denn so etwas? Sie! Wer macht denn das? – Zwischenruf der Abg. Duzdar), Sie zeigen auf uns, als seien wir die Bösen, weil wir ehrlich darüber Rechenschaft ablegen, ehrlich, Frau
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