zent höher als beim letzten Mal, das erklärt zum Beispiel auch unsere Wahlkampfkosten im letzten Wahlkampf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)
Es gibt keine Valorisierung bei diesem Gesetz; also auch darüber, ob diese Preisbasis immer so sein muss, sollte man nachdenken. Die Frage, wie man das in Zukunft gestaltet, wäre wirklich einen entsprechenden Diskurs wert, und dazu möchte ich auch einladen.
Vielleicht noch ein Satz zu den NEOS, es ist vorhin schon von Kollegen Nehammer erwähnt worden: Wenn sich eine Partei wie die NEOS für ihr Budget – und ich darf schon einmal ein paar Zahlen bringen – allein beim letzten Wahlkampf 200 000 Euro und über die Periode hinweg 1,5 Millionen Euro von Herrn Haselsteiner hat zustecken lassen, dann kann man ja ganz klar daraus ableiten, dass Sie es sind, meine sehr geehrten Damen und Herren von NEOS, die in Wirklichkeit nach der Pfeife eines Finanzmagnaten tanzen, und das spiegelt auch die Politik, die Sie hier machen, wider. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich denke, Sie sollten darüber nachdenken, woher Sie Ihre Gelder beziehen und wie Sie politisch damit umgehen. Wie ich vorhin gesagt habe: Es ist nicht schön, wenn wir dieses Gesetz sozusagen übertreten haben, und es ist nicht schön, wenn man auch die Strafe bezahlt – die im Übrigen, bei aller Traurigkeit des Ereignisses, dazu führt, dass zumindest ein Teil der Parteienförderung wieder zum Staat respektive Steuerzahler rückgeführt wird –, aber trotzdem ist es mir lieber, es passiert das, als dass ich nicht weiß, wofür Herr Haselsteiner Ihnen und Ihrer Partei Geld gibt.
Noch etwas zur Liste Pilz, die sich ja jetzt nennt, die sich ja sehr ruhig verhält; auch da: Ich meine, JETZT macht eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Überziehung der Wahlkampfkosten, vergisst aber, sich selbst anzuzeigen. Ich möchte schon daran erinnern, wie die Liste Pilz damals eine lustige Sesselrückerei in Gang gesetzt hat, damit der Listengründer wieder unter den Schutz der Immunität gelangen kann. Ich möchte Sie nur an die Geschichte mit Frau Stern und so weiter erinnern und daran, warum Frau Bißmann heute da drüben sitzt. Denken Sie also bitte über sich selbst nach und zeigen Sie sich im besten Fall selbst an! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wenn Sie einen ehrlichen Diskurs über dieses Gesetz führen wollen (Zwischenruf des Abg. Rossmann), dann stehen wir dafür zur Verfügung. Ich glaube, wenn wir es schaffen, am Ende des Tages ein Gesetz zu machen, das die SPÖ dazu anhält, ehrliche Zahlen abzuliefern und nicht zu schwindeln, wenn wir es schaffen, dass die NEOS sich nicht mehr durch einen Finanzmagnaten politisch steuern lassen (Abg. Meinl-Reisinger: Was haben Sie denn vor? Private Spenden verbieten?!), dann sind wir am richtigen Weg. Was JETZT betrifft: Das wird der Wähler regeln. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
15.21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja wirklich eine paradoxe Situation: Das Parlament beschließt ein Gesetz, mit dem die Wahlkampfkosten beschränkt werden, und die Parteien, die dieses Gesetz beschlossen haben, nehmen es überhaupt nicht ernst. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)
Das zeigen ganz deutlich die Rechtfertigungen, die vorgebracht wurden, unmittelbar nachdem bekannt wurde, wie sehr die Wahlkampfkostengrenze überschritten wurde,
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