Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 141

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gehenden pönalisierenden Effekt; dann reduziert sich das wirklich auf eine Kostenrech­nung und jeder kann es sich aussuchen.

Jedenfalls ist das, was gemacht wurde, nämlich die Grenze, die man selber ins Gesetz geschrieben hat, sehenden Auges um Millionen zu überschreiten, nicht nur rechts­widrig – das ist ja eklatant –, sondern auch schuldhaft. Jede Partei weiß an jedem Tag im Wahlkampf, was gerade ausgegeben wird, und keiner kann mir hier etwas anderes erzählen.

Darum: Reden wir darüber und reduzieren wir das Ganze! (Beifall bei JETZT.)

15.29


15.29.33Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wahlkampf­kosten­beschränkung“, 459A/(E), eine Frist bis 10. Dezember 2018 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

15.30.08Fortsetzung der Tagesordnung


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die Verhandlungen über Tagesord­nungs­punkt 9 wieder auf und erteile Frau Abgeordneter Bißmann das Wort. – Bitte sehr.


15.30.36

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsi­dent! Die Frau Bundesministerin ist gerade leider nicht hier. Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Die Europäische Union hat seit dem Beitritt für Österreich eine positive Handelsbilanz gebracht, dennoch haben aber seit dem EU-Beitritt Österreichs über 25 Prozent unserer landwirtschaftlichen Betriebe den Betrieb eingestellt. In Zahlen sind das über 70 000 Wirtschaftsbetriebe.

Die Ursachen sind zahlreich: Eine davon ist der Verfall von Milch- und Fleischpreisen. Unsere Produkte sind nichts mehr wert, wir leben nur noch von EU-Subventionen, hören wir unsere leidgeprüften Landwirte und Landwirtinnen klagen. Erfreulicherweise haben sich die Milch- und Fleischpreise aber in den letzten Jahren, wie dem Grünen Bericht zu entnehmen ist, wieder erholt. Nach vielen Jahren der Durststrecke dürfen sich unsere Bauern, die wahrlich unseren allergrößten Respekt verdienen (Ruf bei der ÖVP: Danke!), endlich wieder über Verdienstzuwächse freuen, und wir freuen uns mit ihnen.

Doch während die einen Grund zum Jubeln haben, verlieren andere ganze Ernte­erträge. Wir haben von der katastrophalen Kartoffelernte in diesem Jahr gehört, und bis zu 25 Prozent der Rübenernte wurde durch den Rübenrüsselkäfer vernichtet. Bei den Biorüben sind es sogar bis zu 90 Prozent Ernteausfall. Auch da ist der Klima­wandel als Ursache auszumachen, durch den viel zu warmen Winter sind zu wenige Schädlinge abgefroren, und im Frühling vermehren sie sich wie wild. Fazit: Die von Ernteschäden betroffene Fläche vergrößerte sich in Österreich in einem einzigen Jahr von 700 auf unglaubliche 12 000 Hektar. Um diesen Schaden zu kompensieren, grei­fen viele Landwirte reflexartig zur chemischen Keule.

 


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