Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 143

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15.36.1510. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungs­vor­lage (300 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesämtergesetz geändert wird (333 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 406/A der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­des­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten (Bundesämtergesetz) geändert wird (334 d.B.)


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiner. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Bitte.


15.36.58

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehap­pa­raten! Wir hier im Saal sind – teils freiwillig oder eben nicht – nun Teilnehmer an einem Begräbnis. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen wird zu Grabe getragen (eine Tafel, auf der innerhalb einer schwarzen Umrandung ein großes schwarzes Kreuz sowie der Text „Bundesanstalt für Bergbauernfragen, 1979–2018“ abgebildet sind, in die Höhe haltend): geboren 1979, gestorben 2018. (Abg. Neubauer: Ich trauere mit!)

Es hat den Anschein, dass kritische Forschung und neutrale Analyse, was den alpinen Raum im Allgemeinen betrifft, was die Bergbauern betrifft, speziell auch in der Erschwer­niskategorie 4, aber auch was das Wohnen, Leben und Arbeiten in strukturschwäche­ren ländlichen Regionen in Österreich betrifft, nicht mehr gewünscht werden. Das Bergbauerninstitut, wie die Bundesanstalt für Bergbauernfragen auch genannt wird, wird filetiert und zerschlagen.

Immer wieder hat es auch schon in der Vergangenheit seitens der ÖVP-Agrarminister dieses Ansinnen gegeben, jetzt wird es aber ernst damit. (Abg. Plessl: Die FPÖ stimmt mit, deswegen!) Die Regierung legte nun einen Gesetzentwurf vor, mit dem besagtes Institut in das Agrarwirtschaftliche Institut eingegliedert werden soll. Kolleginnen und Kollegen, wir, die SPÖ, lehnen diese Vorgangsweise striktest ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gab diesbezüglich 36 Stellungnahmen, über 30 davon waren negativ. (Abg. Neubauer: Von wem waren die? Von wem waren diese Stellungnahmen?) Daher habe ich einen Antrag gestellt, um das Bergbauerninstitut weiter als eigenständige Bundesanstalt für Bergbauernfragen am Leben zu erhalten.

Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere hier nur eine Stellungnahme: Die von Bruno Kreisky ins Leben gerufene wissenschaftliche Anstalt hat sich über Jahrzehnte als hochqualifizierte Einrichtung mit ihrer kritischen Forschung zu den Berggebieten und strukturschwächeren ländlichen Regionen bewährt. – Zitatende.

Das Bergbauerinstitut war und ist die Stelle, die für die kleinbäuerlichen Familien­betriebe, für die Bergbauernbetriebe, auch für jene der Erschwerniskategorie 4, und allgemein für den ländlichen Raum wissenschaftliche Expertisen erarbeitet. Das Institut


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