Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 148

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lerie und vor den Bildschirmen! 1979 gegründet und mit heutigem Beschluss abge­schafft – eine unabhängige Forschungseinrichtung, eine Denkfabrik, eine Themenset­zerin: Das ist die Bundesanstalt für Bergbauernfragen. Damit wird eigentlich der Umbau der Republik fortgesetzt, der eingeleitet wurde, und wieder wird damit einer kritischen Stim­me ihre Stimme genommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nämlich das, was diese türkis-blaue Regierung nicht duldet: kritische Stimmen. Vor allem, was die Bergbauern betrifft, braucht es aber kritische Stimmen, die belegen, dass die Bauern und Bäuerinnen der Klein- und Kleinstbetriebe in einem schwierigen, oft hochalpinen Gelände Flächen bewirtschaften und pflegen – und das unter er­schwerten Bedingungen –, die neben der bäuerlichen Nutzung auch dem Schutz von uns allen dienen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Als Tourismussprecher ist mir das deshalb ein großes Anliegen, weil es diese Men­schen sind, die die Landschaft in Österreich mit großem Einsatz prägen, hegen und pflegen, weil sie ihnen ganz einfach am Herzen liegt, und wir profitieren ja alle davon.

Ich möchte noch auf das zurückkommen, was Kollege Preiner schon gesagt hat: Unter Bruno Kreisky ist dieser Arbeit schon Respekt gezollt worden (Ruf bei der SPÖ: Hoffentlich auch in Zukunft), und zwar mit einer detailliert aufgeschlüsselten Berg­bau­ern­förderung in Abhängigkeit von den Bewirtschaftungserschwernissen. Dieser Zugang ist ursprünglich auf die intensive Mitarbeit der BABF  zurückzuführen – und trotzdem, trotz all dieser Dinge sind die Bergbauern, was die Direktzahlungen betrifft, im Ver­hältnis nach wie vor wesentlich schlechter gestellt als die flächenmäßig großen Be­triebe, die in den Tälern um ein Vielfaches einfacher bewirtschaften können.

Das Institut für Bergbauernfragen hat diese Unverhältnismäßigkeiten belegt und auch Vorschläge für eine bessere Umverteilung erarbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese kritische Stimme wird es jetzt unter Türkis-Blau so nicht mehr geben, weil die Unabhängigkeit – und das ist das zentrale Element – dieser Institution mit dem heuti­gen Beschluss der Regierungsparteien einfach vom Tisch ist, weg ist.

In den 40 Jahren der Existenz der BABF hat die Bundesanstalt für Bergbauernfragen mit dem Wissen und der wissenschaftlichen Ausarbeitung von Themen rund um Berg­gebiete, um den ländlichen Raum immer schon eine Vorreiterrolle eingenommen, be­treffend die Vorbereitung des EU-Beitritts, betreffend internationale Forschungskoope­rationen zur ländlichen Entwicklung, betreffend Themen wie ländliche Armut, Migration, Frauen, Geschlechterfragen und, nicht zu vergessen, die Entwicklung im Biolandbau, in der Gentechnik, in bäuerlichen alternativen Bewirtschaftungsformen und in der res­sourcenschonenden lokalen Ökonomie. Wir in Österreich – und das ist nicht zu vergessen – leben zu einem Großteil von einer intakten Umwelt, und davon profitiert nicht nur der Alpintourismus.

Meine Damen und Herren, es ist heute wirklich kein guter Tag, denn es wird wieder eine kritische Stimme verstummen. Ich möchte Sie daher bitten, dem Antrag des Kolle­gen Preiner zuzustimmen, denn es geht wirklich um eine kritische Stimme im Agrar­bereich. Ich appelliere an Sie, dem Antrag zuzustimmen – für uns, für unsere Bergbau­ern, für die Umwelt und für eine intakte Natur! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.56


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gödl. – Bitte.


15.56.48

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Diese Diskussion über


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