betrifft Landesbudgets, die jetzt schon beschlossen worden sind, von denen jeder weiß, dass jeder Euro verplant ist – für Daseinsvorsorge, für Kindergärten, für Absicherung. All das muss aufgeschnürt werden, weil 11,5 Millionen Euro von den Ländern zur Verfügung zu stellen sind. Jetzt kommt natürlich dann sofort das Argument – eh klar –, wenn man etwas dagegen sagt, dann ist man ein Klassenkämpfer. Der Kollege Lindner von der FPÖ sagt immer, wir sind widerliche Klassenkämpfer. (Abg. Neubauer: Linder bitte!) – Linder, Entschuldigung, Linder. Er sagt, wir sind widerliche Klassenkämpfer. Ist es wirklich Klassenkampf, wenn man berechtigte Kritik äußert?
Was macht ihr jetzt mit dem ganzen Geld? 11 Millionen Euro, in Summe 22 Millionen Euro gehen an die Landwirtschaft. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wisst ihr, was das heißt? – Das heißt 128 Euro im Durchschnitt pro Betrieb. (Abg. Deimek: Hoffen wir, die Zahlen des Kollegen sind mindestens so gut wie die bei Stöger und dem Pflegeregress! Oder hatte Stöger falsche Zahlen?) Ihr stellt euch immer heraus und sagt, ihr wollt die kleinen Betriebe fördern, es geht um die kleinen bäuerlichen, landwirtschaftlichen Betriebe. Wisst ihr wirklich, wen ihr fördert? Glaubt ihr, dass ihr mit 128 Euro einem kleinen bäuerlichen, landwirtschaftlichen Betrieb das Überleben sichert? (Beifall bei der SPÖ.) Oder wer profitiert denn davon? (Abg. Linder: Ihr seid so was von negativ!)
Warum, glaubt ihr, machen wir bei Metaller-KV-Verhandlungen gestufte Abschlüsse? Ganz einfach: 5 Prozent von viel ist viel und 5 Prozent von nix ist nix. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn man 5 Prozent mehr Förderung für Versicherungen gibt, dann profitieren die Großen – und die Kleinen lasst ihr wieder im Regen stehen! Das ist die Politik, die ihr betreibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Was dem Ganzen aus meiner Sicht dann die Krone aufsetzt, ist Folgendes: Abgeordnete dieses Hauses sagen am 25. Oktober, das ist eine voll lässige Idee. Zufällig schaut die Versicherungswirtschaft wahrscheinlich gerade fern und sagt: Ah geh leck, da kommt jetzt was für uns! Am 6. November gibt die Hagelversicherung einen Prospekt (ein Exemplar in die Höhe haltend) heraus, in dem die neue Rechtslage mit 1. Jänner bereits drinnen steht, als beschlossen! (Abg. Leichtfried: Unerhört!) Wir beschließen heute ein Gesetz, das noch durch den Bundesrat muss. Die Hagelversicherung geht aber bereits mit Plakaten raus. Was ist denn das für ein Stil von Politik? Was macht denn ihr da? (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Wie ernst nehmt denn ihr unser Haus, bitte? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Zum Schluss möchte ich noch etwas sagen, damit man sich ungefähr ausmalen kann, was ÖVP-Landwirtschaftspolitik bewirkt. (Abg. Deimek: Das Problem ist ...!) Die Versicherung für einen Landwirt bei mir in der Region, der Eierbauer ist, bedeutet, damit das ordentlich versichert ist, eine Belastung von 0,07 Cent pro Ei. Nicht einmal das bringt er mehr beim Produktpreis durch. – Das ist der Erfolg von jahrzehntelanger ÖVP-Landwirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Noll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
16.09
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Strasser ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Lausch – in Richtung SPÖ –: Der Strasser sagt euch jetzt, wie das ist!)
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Bundesministerin! Lieber Kollege Vogl! Wir kennen uns relativ gut aus der Nachbarschaft im Wahlkreis. Ich pflege immer den Zugang der Partnerschaft. Wir können einen Deal machen: Ich freue mich über die Lohnabschlüsse der Metaller – und ich freue mich wirklich, weil ich
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