Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 182

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Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind ein Kontrollorgan. Es ist uns natürlich sehr wichtig – und nicht nur wichtig, sondern es ist auch unsere Aufgabe –, dass Forschungsgelder zielorientiert verwendet werden, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen, sodass infolgedessen auch Arbeitsplätze geschaffen werden.

Herr Bundesminister, die Rahmenbedingungen stimmen, Geld ist vorhanden. Die Konzepte für einen höheren Output kann man im Bericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung im Detail nachlesen. Leider hat dieser Bericht den Weg ins Plenum nicht gefunden.

Jetzt aber liegt es an Ihnen, Herr Bundesminister, die guten Ratschläge von den her­vorragenden Experten umzusetzen. (Abg. Stefan: ExpertInnen!) Jetzt muss man es irgendwann angehen. (Abg. Stefan: Ich habe gedacht, Sie wollen gendern? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Sie wollten es gendern? – Tun Sie es!

Frau Kollegin Himmelbauer! Wir haben gemeinsam die Digitalisierung des Klassen­zim­mers beschlossen, auch organisiert – die Frau Ministerin hat es organisiert –, auch Geld war schon beschlossen. Ich weiß nicht, warum die Tablets nicht bis September in die Klassenzimmer gefunden haben. Sie haben genau ein Jahr Zeit gehabt. Ich dachte, es ist abgesagt – jetzt vernehme ich, es soll wieder kommen. Also an uns ist es nicht gelegen, dass es noch immer nicht passiert ist. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

18.00


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Christoph Stark zu Wort. – Bitte.

18.00.55


Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolle­ginnen und liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Bevor ich auf die Segnun­gen des Markenschutzes eingehe, lassen Sie mich bitte auf zwei Dinge replizieren, die mir persönlich wichtig sind.

Zum einen nehme ich Bezug auf die Debatte über den Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung, und zwar auf die Aussagen von Kollegin Nussbaum zum Thema Abschaffung der Allgemeinen Sonderschulen. Liebe Frau Kollegin Nussbaum! Ich rate Ihnen: Besuchen Sie einmal eine funktio­nierende Sonderschule wie zum Beispiel die in Gleisdorf, meiner Heimatstadt, wo mehr als 30 mehrfachbehinderte, schwerstbehinderte Kinder deswegen betreut werden, weil sich Eltern davor alle integrativen und inklusiven Angebote angesehen haben und dann zu dem Schluss gekommen sind, dass dies die beste Institution ist, in der ihre Kinder bestmöglich betreut werden! Ich bitte Sie daher, bei allem Verständnis für Inklusion und Integration: Lassen wir bestehende Einrichtungen wie die Allgemeinen Sonderschulen in diesem Fall unangetastet! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Zweiten: Es ist nicht lange her, da hat ein dieses Haus sehr prägender politischer Kopf einmal gemeint, im Parlament sollte man einen Ort der Achtsamkeit einrichten – ein Satz, der mir gut in Erinnerung geblieben ist, weil es dabei um den wechselseitigen Respekt geht. Diese Aussage stammt von niemandem Geringeren als vom Begründer der NEOS, Dr. Matthias Strolz.

In der vorletzten Sitzung des Hohen Hauses stand an derselben Stelle der Abgeord­nete Kollege Mag. Gerald Loacker, auch von den NEOS, und meinte, die 33 neuen ÖVP-Abgeordneten seien da, weil sie – Zitat – „auf Basti Kurz’ Gnaden ein Ticket bekommen haben und jetzt hier sitzen dürfen [...], die sind brav und folgsam“.

Herr Mag. Loacker! Was ermächtigt beziehungsweise befähigt Sie zu solch einer Aus­sage? Ist es die politische Kleinheit, so quasi: Egal, dem politisch Größeren kann man


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