Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 186

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde

betreffend unbefristete Miete

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 16: Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Johann Singer; Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Modernisierung, Stärkung und Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, Schritte zur Verländerung der WBIB (348 d.B.)

Begründung

Leistbarer Wohnraum ist eines der wesentlichsten Bedürfnisse der Bevölkerung. Rund 45 Prozent aller österreichischen Haushalte befanden sich im Jahr 2016 in Mietver­hältnissen, in Wien sind es sogar fast 80 Prozent. Fast die Hälfte aller privaten Miet­verhältnisse sind befristet abgeschlossen und die Zahl steigt konstant. Das führt zu fehlender langfristiger Sicherheit der MieterInnen und zu erheblichen Zinserhöhungen nach Ablauf der befristeten Verträge.

Wohnraum soll primär wieder nach den Bedürfnissen der BewohnerInnen und nicht nach den Wünschen der KapitalanlegerInnen geschaffen und erhalten werden.

Dazu gehört unter anderem, die Befristung von Mietverhältnissen nur mehr in begrün­deten Ausnahmefällen zuzulassen.

In anderen Ländern wie Deutschland darf es befristete Mietverträge nur dann geben, wenn der Vermieter die Wohnung für sich oder seine Angehörigen nach Ablauf der Befristung nutzen oder das Haus abreißen bzw. grundlegend umbauen lassen will. Das führt zu langfristig gesicherten Wohnsituationen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, ein Bundesgesetz auszuarbeiten, das befristete Mietverträge nur mehr in begründeten Ausnahmefällen zulässt.

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Singer. – Bitte.

18.13.30

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! Wir behandeln heute einen Antrag der Regierungs­frak­tionen – Kollege Zinggl hat das schon angesprochen –, der im Ausschuss auch die Zustimmung der SPÖ gefunden hat. Ein herzliches Danke dafür!

Danke auch an die NEOS und an JETZT, dass es uns gelungen ist, ergänzend einen gemeinsamen Antrag im Ausschuss zu formulieren, in dem es um die sogenannte