Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 188

18.18.18

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Wer mit Wohnungssuchenden spricht, kann nur zu dem Schluss kommen, dass es hoch an der Zeit ist, dass die Regierung initiativ wird. Die Art der Umsetzung – mein Kollege hat das schon zu Beginn angesprochen – ist dennoch sehr verblüffend, nämlich dass die Regierungsparteien im eigenen Haus die Regierung auffordern, einen Gesetzesantrag vorzulegen, der eigentlich bereits im Koalitionsüber­ein­kommen und im Regierungsprogramm angekündigt worden ist.

Die Misere ist besonders am privaten Wohnungsmarkt sehr schlimm. Wenn Sie ins Internet geschaut haben, konnten Sie heute in der Früh einer Einschaltung entnehmen, dass auch eine mittelgroße Wohnung am nördlichen Stadtrand von Wien bereits 1 000 Euro kostet. Die Preise sind also wirklich ganz hoch. Die Regierung hat eine große Wohnrechtsreform angekündigt, sie ist aber im Vorhaben stecken geblieben; dem Vernehmen nach sollen die Verhandlungen stocken. Es ist nicht einmal die ange­kündigte Enquete umgesetzt worden.

Ich denke, dass die Regierungsparteien nicht mit den Fachleuten sprechen wollen, denn die einen werden natürlich sagen: Mieten runter!, und die Großspender in dieser Republik werden sagen: Finger weg! Der Rubel rollt, alles ist okay. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gerichte und die Bundesländer überholen zum Teil schon die Regierung – so gab es ein wirklich richtungsweisendes Erkenntnis des OGH zum Thema Lagezuschlag –, aber eine Reform des Mietrechtes ersetzt das natürlich nicht.

Es gibt 1,6 Millionen Hauptmieter, davon 700 000 im privaten Bereich, 600 000 im ge­meinnützigen Bereich und 300 000 in Gemeindewohnungen. Die hohe Zahl der miet­begrenzten Wohnungen ist auch der Grund, warum der Wohnungsmarkt im Vergleich zu anderen europäischen Städten gut funktioniert: Das ist die Arbeit der gemein­nützigen Wohnungswirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Sektor funktioniert im Großen und Ganzen sehr gut, und ausschließlich diesem Sektor widmet sich auch der Antrag. Leider enthält dieser Antrag aber nur sehr globale Feststellungen. Eine echte Beurteilung ist nicht wirklich möglich, denn der Teufel steckt immer im Detail, und da warten wir noch auf eine konkrete Vorlage.

Kollege Singer hat es angesprochen: Der letzte Bautenausschuss war geprägt von einer sehr sachlichen Diskussion, und es war daher auch möglich – dafür möchte ich mich auch bedanken –, dass auf unsere Initiative ein Fünfparteienantrag beschlossen werden konnte, der jetzt eingeflossen ist und der eine Kurzzeitvermietung aus­schließen kann.

Zu den Absichtserklärungen im Regierungsantrag lässt sich Folgendes sagen: Prä­zisie­rung bei Anteilsübertragungen, um Missbrauch zu verhindern: volle Unterstützung unsererseits; Einsetzung eines Regierungskommissärs, um Abfluss gemeinnützigen Vermögens zu verhindern: prinzipielle Zustimmung, man muss sich die Ausformu­lie­rung dann noch anschauen; Geschäftskreisabgrenzung, um eine legale Finanzie­rungsverrechnung durchzuführen: auch da Unterstützung; und Sie wollen – das ist besonders interessant – die bestehende Deckelung, die Bezügeregelung ändern, nämlich analog zu den staatsnahen Betrieben. Wie Sie diese Forderung der FPÖ bei den Gemeinnützigen in der Praxis umsetzen werden, darauf werden wir gespannt sein.

Die Eigenmittelverzinsung soll geändert werden: Das ist natürlich ein Punkt, bei dem die Formulierung ausschlaggebend sein wird, und ich denke, Sie werden zusagen können, dass es hier zu keiner Mieterhöhung oder keiner Mehrbelastung der Mieter kommen wird, wenn das kommt.