Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 190

Darüber hinaus gibt es noch den einen oder anderen Fall eines privaten Investors, der sich indirekt über Holdingkonstruktionen ganz gerne entsprechende Sozialwohnungen unter den Nagel reißen will. Der Fall WBV-GÖD beziehungsweise WBV-GFW – das wird Ihnen sicher etwas sagen – zeigt auf, dass die Wiener SPÖ die Verteidigung des sozialen Wohnbaus in Wien schlicht und einfach nicht ganz im Griff hat, sagen wir es einmal vorsichtig so.

Sie haben einmal am Anfang gesagt, die Gesetzeslage ist nicht eindeutig, dann gab es ein zögerliches Hin und Her in der Landesregierung. Letzten Endes ist Ihnen dann im März die Bundesregierung zu Hilfe gekommen und hat eine entsprechende Ge­setzes­verschärfung verabschiedet, die es überhaupt erst möglich gemacht hat, dass man solche Tendenzen, nämlich den Verkauf von Sozialwohnungen an private Investoren, letztlich entsprechend unterbinden kann. Danke an diese Bundesregierung, dass sie da so schnell und so gut reagiert hat! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In Wien gibt es das Motto: Verwalten statt gestalten!, im Bund ist es sozusagen genau umgekehrt: Die Bundesregierung gestaltet, statt zu verwalten! – Wo gibt es jetzt in dieser Gesetzesinitiative konkreten Reformbedarf? – Es gehört eine genaue Kaufpreis­definition bei Anteilsübertragungen von gemeinnützigen Bauvereinigungen aufgenom­men, es sollen gesellschaftsrechtliche Umgehungskonstruktionen hintangestellt und vermieden werden, die Eigentumsbildung gehört forciert. Ich habe es schon ange­sprochen: Junge Menschen können sich heutzutage de facto kein Eigentum mehr leis­ten. Sie haben nicht mehr das Eigenkapital dazu, und wir müssen diesen Gordi­schen Knoten auflösen und hier eine Erleichterung bei der Begründung von Woh­nungs­eigentum einführen. Eine neue Wohnbauinvestitionsbank soll entstehen, damit auch für den sozialen Wohnbau mittel- bis langfristige Kreditlinien sichergestellt werden können.

Auf diese Rahmenbedingungen müssen wir achten, und das werden wir auch. Wir wer­den die Kontrollen im sozialen Wohnbau erhöhen, wir werden verhindern, dass Sozial­wohnungen am Altar gieriger Spekulanten geopfert werden, und wir werden auch unser Möglichstes tun, damit es zu einer Gebührensenkung kommt. Das erwarten sich die Österreicherinnen und Österreicher, und in diesem Sinne werden wir auch daran arbeiten. – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker zu Wort. – Bitte.

18.29.13

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kurz ein Satz zum Kollegen Stark (Ruf bei der ÖVP: Mehrere!): Die Ihrer Fraktion nicht Angehörigen wünschen sich einen selbstbewussten Parlamentsklub der ÖVP, und ich erinnere an die Vorperiode und an beispielsweise die Abgeordneten Töchterle, Rasinger, Fekter, die nicht bereit waren, kommentarlos alles zu übernehmen, was ihnen von der Regierungsseite vorgesetzt wurde. – Wenn Sie mir das auch beweisen, nehme ich gerne alles zurück, was ich gesagt habe. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zum vorliegenden Entschließungsantrag, der, wie schon richtig ausgeführt wurde, eine Aufforderung der Mehrheitsfraktionen an sich selbst ist, Gesetze zu beschließen, ist Folgendes zu sagen: Also es sind ja nette Dinge, die da drinstehen, aber wesentliche Elemente, die auch sehr einfach zu klären wären, fehlen, beispielsweise eine Zweck­bin­dung der Wohnbauförderungsmittel.