Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 196

in diesem Bereich sollen die aufsichtsbehördlichen Möglichkeiten gestärkt und moder­nisiert werden, indem man in Analogie zum Bankwesen einen Regierungskommissär einsetzt. Diese Maßnahme stärkt die aufsichtsbehördliche Möglichkeit der Länder und schützt den Generationenausgleich, indem zur Sanierung verstärkt Eigenmittel verwen­det werden.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Novellierung des § 26 WGG, in dem es um die Bezüge geht, und zwar sind diese Bezüge derzeit noch an die Dienstklasse 9 des Beamtenbesoldungsrechts gebunden, das ja ausläuft. Alleine von daher liegt es auf der Hand, dass es da eine Aktualisierung braucht.

Die Bezüge sollen eine Obergrenze erhalten, indem nämlich Jahresprämien, Über­stundenpauschalierungen und Mehrfachtätigkeiten auch mit einer Obergrenze belegt werden. Zudem wird die Anwendung eines Corporate-Governance-Kodex mehr Trans­parenz und mehr Vergleichbarkeit schaffen.

Meine Damen und Herren, etwa 180 gemeinnützige Bauvereinigungen leisten hier in Österreich einen wertvollen Beitrag für die Menschen. Wir wollen mit der Novellierung richtungsweisend mithelfen, dass die gemeinnützigen Bauvereinigungen stark und fit in die Zukunft gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.50

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.

18.50.21

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Die Regierungsfraktionen fordern in ihrem Antrag die Modernisierung, Stärkung und Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und die neu zu schaffende Verländerung der Wohnbauinvestitionsbank, das heißt, in Zukunft werden die Länder haften.

Wir freuen uns über ein klares Bekenntnis zur Wohnungsgemeinnützigkeit und zur dadurch bezahlbaren Mietwohnung, denn ein nicht gefördertes Reihenhaus oder eine Eigentumswohnung um rund 400 000 Euro ist für viele Menschen ein teurer Wunsch­traum und illusorisch.

Wir wissen, dass gerade die Wohnkosten ganz wesentlich dafür verantwortlich sind, dass sich junge Familien das Wohnen nicht mehr oder nur noch sehr schwer leisten können. Gerade für junge Menschen, die auf der Suche nach der ersten Wohnung sind, noch in Ausbildung sind oder vielleicht studieren und kaum über die notwendigen Eigenmittel verfügen, ist eine gemeinnützige Mietwohnung die einzig mögliche Wohnform – es sei denn, man betrachtet die Verhältnisse beispielsweise in Italien, wo Kinder nicht selten bis über 30 Jahre bei ihren Eltern in beengten Verhältnissen in deren Wohnung wohnen müssen.

Dass der Bedarf an Wohnungen bei Weitem nicht gedeckt ist, zeigt die hohe Zahl an Wohnungssuchenden. Laut „Oberösterreichische Nachrichten“ von gestern sind allein im Ballungsraum Linz, Wels und Steyr rund 20 000 Menschen auf der Suche nach einer Wohnung. „Der Standard“ hat erhoben, dass eine neu auf den Markt kommende Mietwohnung in Wels im Durchschnitt pro Quadratmeter 12,43 Euro kostet, also in Wels kostet eine 60-Quadratmeter-Wohnung auf dem freien Markt auch schon 750 Euro. Das ist für viele einfach nicht leistbar.

Wir sehen, die Miethöhe ist wesentlich, denn Mieten, die die Hälfte bis zwei Drittel des Haushaltseinkommens auffressen, sind keine Seltenheit; für viele Menschen geht sich das finanziell einfach nicht mehr aus. (Beifall bei der SPÖ.)