Und das ist das Anliegen, das ich hier einfordere: dass man als Demokratin, als Demokrat auch andere Mehrheiten akzeptiert und dass man nicht das gesamte System in dieser Republik so weit treibt, dass wir nicht einmal mehr Zahlen von der Sozialversicherung kriegen. Darum geht es und um nichts anderes! Ich appelliere an euch: Geht in euch und kehrt zur Demokratie zurück! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)
19.12
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde jetzt darum bitten, dass wir zum Tagesordnungspunkt zurückkehren. Ich gehe auch davon aus und erteile dem Herrn Abgeordneten - - (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schimanek: Das bringt der nicht zusammen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Replik ist immer erlaubt, und ich werde dann kurz darauf zurückkommen. Ich werde nicht zu viel Zeit dafür aufwenden.
Ich erinnere mich nur - - (Abg. Hafenecker: Reden wir lieber darüber, wieso die SPÖ Wiener Neustadt keine Miete für das Parteilokal gezahlt hat!) – Ich bin froh, dass Sie schon wissen, was ich sagen werde. Sie sind ein Hellseher, oder was? Machen Sie jetzt auf Hellseher auch schon? (Ruf: Weil Sie immer dasselbe sagen!)
Also an den Kollegen Tschank und an den Kollegen Schrangl gerichtet: Erstens: Die einzige Siedlungsgenossenschaft, die jemals in Konkurs gegangen ist, war die freiheitliche Siedlungsgenossenschaft Freies Wohnen mit ihrem Chef Rosenstingl. Das zu Ihrem Erfolg als gemeinnütziger Wohnbauträger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Bank Burgenland, Bawag, Krankenhaus Nord!) Das war Ihre Erfolgsstory im sozialen Wohnbau. Die sind dann alle strafrechtlich verurteilt worden. Das war Ihr sozialer Wohnbau. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zum Kollegen Tschank noch: Natürlich ist es nach dem Mietrechtsgesetz möglich, einen Abschlag zu machen. Aber was ist mit den nicht dem Mietrechtsgesetz unterliegenden Wohnungen? Da gibt es keinen Abschlag bei den befristeten Verträgen. Das ist doch ein Absurdum, was Sie da machen! Genau diese nicht regulierten und nicht der Gemeinnützigkeit unterliegenden Wohnungen sind ja die Preistreiber in dieser Republik. Das sind ja die Spekulationsobjekte, das sind ja diese Sachen, die permanent missbraucht werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie können nicht eine Landesregierung dafür verantwortlich machen, wenn die Gesetze nicht passen. Dann muss man eben hier arbeiten, und deswegen gibt es auch einen Fünfparteienantrag. Aber dass sich eine Regierung selber einen Initiativantrag oder einen Entschließungsantrag stellt, in den sie hineinschreibt, was sie gerne machen würde - - Hallo? Warum macht ihr es nicht? (Abg. Stefan: Sind wir die Regierung?) Warum macht ihr es nicht? (Beifall bei der SPÖ.) Sie schicken sich selbst eine Aufforderung, dass Sie gerne etwas machen täten! Das ist ja an Absurdität nicht mehr überbietbar, was hier abläuft! Das ist ja nur mehr Inszenierung. (Abg. Stefan: Herr Kollege Verfassungssprecher, sind wir die Regierung?)
Ein Wort darf ich auch als Replik zum Klubobmann Wöginger sagen, ein Wort nur: Das, was Sie sagen, steht nicht da drinnen! Das steht nicht drinnen! – Und ich bin wirklich erschüttert, dass sich die Verfassungssprecher Stefan und Gerstl über so ein Gesetz nicht aufregen. Da steht Folgendes drinnen: Wenn Sie eine Trägerrakete in einen Ausschuss legen, können Sie jedes Gesetz beliebig lang vertagen und räumen
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite