Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 203

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dem zuständigen Minister eine Möglichkeit zu Handlungen ein, ohne dass er dafür ein Gesetz hat.

Jetzt gestehe ich Ihnen zu, dass Sie das hehre Ziel haben, Daten zu kriegen, das verstehe ich, aber es steht nicht im Gesetz drin! Der Minister könnte - -


Präsidentin Doris Bures: Jetzt fordere ich Sie auf, wieder zur Sache zu kommen, Herr Abgeordneter! (Abg. Kassegger: Das ist ein langes Wort! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)


Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Der Minister könnte auch im Wohn­bau - - (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Genau, machen wir das beim Minister, der für Wohnbau zuständig ist. Ja, das ist lächerlich, aber Sie wissen nicht, was in dem Gesetz drinsteht. Wir geben ein Wohnungsgemein­nützig­keitsgesetz in einen Ausschuss, und dann geben wir dem Minister die Ermächtigung, die da drinnen steht. (Abg. Hafenecker: Das ist ärger als in „Willkommen Österreich“!) Dann ist es eine parlamentarische Behandlung dieses Gesetzes. Und dann geben wir ihm die Möglichkeit - - Ich will euch ja nur zeigen, was möglich wäre. Ich glaube, dass das nicht beabsichtigt ist, denn wenn es beabsichtigt ist, dann gute Nacht. Dann muss man ja wirklich sagen, dann ist es Vorsatz.

Also: Wir haben im Ausschuss das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, und dann macht der zuständige Minister als Vorbereitungshandlungen all jenes, was wir nicht in ein Gesetz hineinbringen, weil wir keine Mehrheit zusammenbringen. (Abg. Lausch: Peter, setz dich nieder!) Er kann ja dann die Handlungen setzen, und das ist nicht eingeschränkt auf das eine, es ist auch da nicht eingeschränkt, es - - (Abg. Wöginger: „Insbesondere“!) – Nein! (Abg. Scherak: „Insbesondere“ ist ja nicht eingeschränkt!) „Insbesondere“ ist keine taxative Aufzählung, sondern macht den Weg auf für alles andere. Der Minister könnte dann als eigenmächtige Handlungen Mieten festlegen, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz außer Kraft setzen. Der könnte, weil er nicht an ein Gesetz gebunden ist, selbstständig, willkürlich handeln! Sind Sie sich bewusst, was da passiert? (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Die einzige Voraussetzung, die er dafür braucht, ist, dass er einen Antrag im Aus­schuss liegen hat, der permanent vertagt wird. Das könnte man mit jedem Gesetz machen. Mit jedem Gesetz! Und das bedeutet den wirklichen Ausschluss des Parlaments von der Gesetzgebung und würde durch reine Handlungen der Minister ersetzt werden. (Abg. Nehammer: Das ist unfassbar! ...!)

Und jetzt überlegen Sie sich das Ganze im Innenministerium, und dann - - (Abg. Nehammer: Das ist ja verheerend! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

19.19.19

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Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen jetzt den Ruf zur Sache. (Abg. Wittmann – in Richtung Präsidentin Bures – : Ich habe ja jetzt über das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gesprochen!) – Nein, wir sind gerade beim Innenministerium.

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19.19.32

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Überlegen Sie sich das beim Innenministerium, weil dann gute Nacht! Dann kann er Vollzugshandlungen setzen, ohne dass er dafür ein Gesetz braucht. Dann gute Nacht! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

 


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