Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 208

Zunächst ist über den vorliegenden Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber abzustimmen.

Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf nochmals an den Aus­schuss für Arbeit und Soziales zu verweisen.

Ich ersuche jene, die diesem Rückverweisungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 363 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen vor.

Weiters liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Dr. Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz­ beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 4 eingebracht.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil in der Fassung des Ausschussberichtes zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (Abg. Jarolim: Willkommen im Ständestaat!)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über - - (Abg. Jarolim: Willkommen im Stände­staat! – Abg. Rädler: Das ist aber eine Frechheit sondergleichen!) – Wir sind jetzt im Abstimmungsvorgang, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Hauser: Das kann aber wirklich nicht so stehen bleiben! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Wir sind jetzt in der Abstimmung!)

Die Abgeordneten Wöginger, Dr. Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer Z 5 in Artikel 1 sowie Änderungen in den Artikeln 9, 10 und 11 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen - - (Rufe bei JETZT: ... Verfassungsbruch!) – Ich würde bitten, dass wir jetzt die Abstimmungen durchführen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn die Debatte habe ich schon ge­schlossen!

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen damit zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetz­entwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.