11.22

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rossmann, man kann inhaltlich unterschiedlicher Meinung sein, aber eigentlich bin ich dankbar dafür, dass wir nach einem Jahr dieser gewählten bürgerlichen Bun­des­regierung heute hier im Parlament Bilanz legen können, nämlich eine sehr erfolgreiche Bilanz. Was ich entschieden zurückweise, ist, dass Sie uns ständig mit dem Austrofaschismus der Dreißigerjahre vergleichen. Wir sind gewählte Mandatare, direkt vom Volk gewählte Abgeordnete mit einer bürgerlichen Mehrheit in diesem Hause, und das haben Sie auch zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Das war damals eh auch so!)

Die Bilanz lässt sich sehen: Von dem, was Sie im Titel der Aktuellen Stunde schreiben, ist ja genau das Gegenteil der Fall. Es ist notwendig, die Bevölkerung auch auf­zuklären. Ich nenne drei Punkte, die in der Sozialpolitik aus meiner Sicht Meilensteine sind:

Das ist der Familienbonus Plus, mit bis zu 1 500 Euro pro Jahr pro Kind. Der tritt mit 1. Jänner in Kraft, und wir sind gerade dabei, ausreichend zu informieren. Wir haben auch eine Broschüre gestaltet (die genannte Broschüre in die Höhe haltend), mit Fragen und Antworten zum Familienbonus. (Abg. Leichtfried: Wer hat das gezahlt?) Ich bitte wirklich darum, es so zu nehmen, wie es ist: Es ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern, die es jemals in Österreich gegeben hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!)

Zweiter Punkt: Wir haben die Bezieher niedriger Einkommen - - (Abg. Jarolim: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!) – Herr Kollege Jarolim, Ihnen hilft das Schreien nicht, dadurch gehen die Umfragewerte auch nicht in die Höhe; sie bleiben leider, wo sie sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Das ist ein respektvoller Umgang mit den anderen? – Abg. Jarolim: Bei der Wahrheit bleiben!)

Die steuerliche Entlastung der Bezieher niedriger Einkommen war die erste Maßnah­me, die wir beschlossen haben; das ist seit Juli in Kraft. Wissen Sie, das ist eigentlich eine Diskriminierung jener arbeitenden Menschen, die in diesem Land weniger verdienen. (Abg. Jarolim: Eine Verhöhnung der Mittelschicht ist das! – Abg. Lausch: Da schreit er schon wieder, der Jarolim!) Wir haben gesagt, die entlasten wir zuerst. Für Menschen, die 1 500 oder 1 600 Euro brutto im Monat verdienen – die liegen uns am Herzen –, sind diese 300 Euro pro Jahr sehr viel Geld. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein, meine Damen und Herren! Das ist der Grundsatz dieser neuen Art von Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der dritte Bereich: Wir haben eine höhere Pensionsanpassung als in den letzten Jah­ren beschlossen. (Abg. Rossmann: Das ist inflations...!) Wir haben unten mehr gegeben und oben sind wir mit einem Sockelbetrag weitergefahren. Insgesamt gibt es 1 Milliarde Euro für unsere Pensionistinnen und Pensionisten, weil sie, die unser Land aufgebaut haben, es sich verdient haben.

In dieser Regierung wird Sozialpolitik großgeschrieben, das ist eine soziale Bundes­regierung. Auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen setzen das hier im Parla­ment um. Das ist vielleicht der Unterschied zu früher: Das, was wir uns ausgemacht haben, setzen wir auch um, und das akzeptieren, respektieren und wertschätzen die Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren. Das ist die Realität. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir sind auch mutig genug, jene Punkte und Themen aufzugreifen, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind. (Abg. Greiner: Warum erst jetzt?) Nehmen wir die Sozialversicherungsreform her: Ich bin seit 16 Jahren in diesem Haus, und ich glaube, sie ist in jedem Regierungsprogramm gestanden, aber niemals haben wir uns durchringen können, weil wir irgendwo bei einer Fachgewerkschaft oder bei der Arbeiterkammer hängen geblieben sind (Abg. Rosenkranz: Da kommt ja der Herr Rossmann auch her!) und es letzten Endes nicht zustande gebracht haben, eine Sozialversicherungsstrukturreform durchzuführen. Diese Strukturreform wird den Patientinnen und Patienten am Ende des Tages mehr Geld bringen. (Abg. Wittmann: Bei der Wahrheit bleiben!) Wir wollen letzten Endes mehr Geld für die Patientinnen und Patienten und in der Struktur Einsparungen erzielen. – Das ist unser Ansatz, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Margreiter: Ja, genau!)

Zur Mindestsicherung auch ein ganz offenes Wort: Die Mindestsicherung, die wir jetzt in Begutachtung geschickt haben, ist ein Akt der Gerechtigkeit. Wie erklären Sie der Bezieherin einer Mindestpension, die hier in Wien, in Favoriten, lebt und mit 863 Euro auskommen muss, dass ein Asylberechtigter, der neben ihr einzieht – es ist in Ordnung, dass er dableiben kann, dass er einzieht und dass er auch versorgt wird –, genauso viel Geld wie sie bekommt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Klaus Uwe Feichtinger.) Wie erklären Sie das der Bezieherin einer Mindestpension, die ihr ganzes Leben lang hier gelebt, wahrscheinlich auch zum Teil gearbeitet hat und Kinder großgezogen hat? – Das kann man nicht erklären, meine Damen und Herren, daher bringen wir auch diesen Gesetzentwurf für eine Reform der Mindestsicherung ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Margreiter.)

Und noch einmal: Wir haben eine gute soziale Absicherung, insbesondere für Allein­erziehende und für Menschen mit Beeinträchtigung, die in der Mindestsicherung mehr bekommen werden. Was wir aber wollen, ist, dass die Menschen in die Arbeitswelt zurückkehren; die Mindestsicherung muss das Sprungbrett zurück in die Arbeitswelt sein, meine Damen und Herren.

Drei wichtige Themen sind in Vorbereitung: Wir widmen uns im kommenden Jahr einer weiteren Steuerentlastung, einem Pflegepaket und der Frage der Digitalisierung. (Abg. Meinl-Reisinger: Dazu müssen Sie einmal verstehen, was das überhaupt ist!) Diese Bundesregierung arbeitet für die Menschen in diesem Land, und das wird sie auch in Zukunft tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haubner: So schaut’s aus!)

11.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Leichtfried ist zu Wort gemel­det. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Der nächste Theaterdonner! Oje!)