11.50

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten zu Hause! Man muss sich wirklich bei der Liste JETZT, ehemals PILZ, bedanken, dass sie uns die Chance gibt, Bilanz zu ziehen, die Chance gibt, darauf hinzuweisen, dass diese Bundesregierung drei große Schwerpunkte gesetzt hat.

Einer war, die Menschen zu entlasten. Der Familienbonus, der ab 1.1.2019 in Kraft tritt, ist genau so eine Entlastungmaßnahme, die die Menschen trifft, die es am drin­gendsten brauchen, nämlich Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die den Mut haben, eine Familie zu gründen und Verantwortung für diese Gesellschaft zu übernehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eine der ersten Maßnahmen dieser Bundesregierung war es, Menschen zu entlasten, die die Entlastung dringend brauchen. Das sind – auch, wenn Sie es nicht gerne hören wollen, Herr Rossmann – mit der Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages gerade für die Menschen, die unter 1 948 € brutto verdienen, 300 € mehr im Jahr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Neue soziale Gerechtigkeit war unser Thema. Ja, wir haben die Mindestsicherung reformiert, gemeinsam mit den Ländern ist eine Einigung erzielt worden; und diese Mindestsicherung ist zielgerichtet und damit sozialer als die Mindestsicherung davor. Wir entlasten alleinerziehende Mütter dadurch, dass sie mehr als vorher bekommen. Wir entlasten pflegebedürftige Menschen, indem sie mehr als vorher bekommen. Und wir entlasten Menschen, die eine ganz herausfordernde Lebenssituation haben (Zwi­schenruf des Abg. Wittmann), die die Herausforderung haben, behinderte Menschen zu betreuen oder selbst behindert zu sein. Genau die entlasten wir auch durch die Reform der Mindestsicherung. Das ist unser Verständnis, das Verständnis dieser Bun­desregierung von neuer sozialer Gerechtigkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Dazu zählt auch die Pensionserhöhung mit 2,6 Prozent für Menschen, die wenig Pension erhalten; dazu gehört auch die schon erwähnte Sozialversicherungsreform, damit die Patientinnen, die Patienten, die Versichertengemeinschaft mehr Leistung zur Verfügung hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt aber nicht! Das wäre ja super! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Dafür sage ich ein großes Danke an die Verantwortlichen in der Bundesregierung, Danke an unseren Koalitionspartner, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, um Österreich eine neue soziale Gerechtigkeit zu geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Danke Bundesregierung!)

Nichts geht aber – das haben wir heute schon vonseiten der NEOS gehört – ohne eine funktionierende Wirtschaft, und die Wirtschaft ist auch die, die durch die Arbeits­zeitflexibilisierung die Chance hat, neue Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Die Tourismusbranche, ein wichtiger Arbeitgeber in unserem Land, wurde entlastet. Das ist unser Verständnis davon, Wirtschaftspolitik zu machen, die das Ziel hat, Arbeitsplätze zu schaffen, denn Arbeitsplätze sichern Wohlstand in diesem Land! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt habe ich auch die Gelegenheit, Bilanz über das Agieren der Opposition zu ziehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Reflektieren wir ein wenig gemeinsam darüber: Wo findet sich die SPÖ? – Sinnsuchend, eskalierend – auch heute wieder –: Zwischenrufe von Jarolim, „Austrofaschismus“-Bezeichnungen (Abg. Höbart: Unfass­bar!), Pflastersteine, Grabkerzen. All das ist euer Verständnis vom alten Stil der Politik. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe kein Anzeichen davon gefunden, dass es da eine Erneuerung gibt. Der Höhepunkt, Frau Parteivorsitzende – verzeihen Sie, dass ich es anspreche! –, ist es aber, zu akzeptieren, dass Ihre Jugendorganisation sich mit Gewalttätern in Frankreich solidarisiert – das Posting ist auf Facebook nachzulesen, sehr spannend. Das halte ich für einen echten Skandal! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Unglaublich!)

Das sind Linksextreme, Rechtsextreme; da findet Körperverletzung, Eigentumsbeschä­digung statt. Das hat in einer Demokratie, egal wo auf dieser Welt, keinen Platz. Eine Solidarisierung ist fehl am Platz. Ihre Worte dazu habe ich aber vermisst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Loacker.)

Ein letzter Satz noch zu den NEOS und zur Liste JETZT: Die NEOS werden mehr Liberales Forum als neu – warum auch immer –, die neue Obfrau sucht einen neuen Weg. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Die Liste JETZT sollte jetzt die Chance ergreifen, um den moralisch Schuldigen, Herrn Abgeordneten Pilz, endlich auszu­schließen. – Danke! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Duzdar. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Was soll sie jetzt noch sagen? – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Einiges! – Ruf bei der FPÖ: Tatsächlich? – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja! – Abg. Wöginger: Zusammengeräumt in der Hütten! – Abg. Höbart: Vielleicht findet sie Worte zu den Afghanenmorden!)