13.25

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbür­ger! Jede Form der direkten Demokratie ist für mich grundsätzlich absolut be­grüßenswert. Es ist mir auch ein persönliches Anliegen, dass wir heute über die Frauengleichbehandlung im Parlament diskutieren. Ja, wir Frauen haben viele Stärken, und wir arbeiten auch in vielen lebensentscheidenden Bereichen mit, in der Erziehung, in der Bildung, in der Wirtschaft, aber auch bei vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Ich hatte zu Beginn des Jahres die Freude, mich mit einer Initiatorin des Frauen­volksbegehrens auszutauschen, und wir haben persönlich geredet und diskutiert. Schon damals war mir klar, dass eine Unterschrift für mich nicht infrage kommt. Auf dem fünfseitigen Thesenpapier steht meiner Meinung nach zum Teil viel Willkürliches, aber es steht auch viel drin, was bereits in Umsetzung ist. Einige Beispiele daraus möchte ich ansprechen.

Das Volksbegehren fordert die Schaffung von Beratungsstellen zu Sexualität und Schwangerschaftsberatung. – Im Regierungsprogramm wird bereits umgesetzt: der Ausbau von Sexualprävention und die Integration von Frauen. (Abg. Heinisch-Hosek – erheitert –: Sexualprävention!)

Das Volksbegehren fordert das Angebot und die Durchführung von Schwanger­schafts­abbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten. – Im Regierungsprogramm wird umgesetzt: die Stärkung der Frauengesundheit und eine bessere Unterstützung von Schwangeren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Wechseln wir jetzt auch noch kurz zum Wirtschaftsbereich, der mir persönlich ganz wichtig ist. Das Volksbegehren fordert eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden unter Beibehaltung gleicher Bezüge. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie machen 60! 60! 60 Stun­den!) – Im Regierungsprogramm wird umgesetzt: die Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte Sie alle, die da so zu den Befürworterinnen gehören, nur einmal fragen: Liebe Befürworterinnen, wie soll sich das denn ausgehen – und das frage ich mich als Unternehmerin –, wenn ich 40 Stunden bezahlen muss und 30 Stunden Arbeitskraft erhalte? Jeder Unternehmer mit sozialer Kompetenz wird im Sinne einer Familien­stärkung handeln. Wenn eine Mutter oder alleinerziehende Frau einen Dienstplan­wunsch oder Urlaubswunsch hat, dann wird man dem selbstverständlich auch nach­kommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Alltag vieler tüchtiger Frauen, Mütter und auch Alleinerzieherinnen stellt oftmals eine große Herausforderung dar, und vor ihnen allen ziehe ich persönlich meinen Hut. Unterstützen wir also gemeinsam alle Frauen, Mädchen (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) und denken wir heute schon an die nächsten Generationen, um ihnen in Zukunft bei der Umsetzung (Zwischenruf der Abg. Friedl) ihrer individuellen Lebensmodelle die richtigen Rahmenbedingungen zu geben. Starke Frauen stärken Frauen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Oje, oje!)

13.28

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte.