13.46

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Zum Thema Don’t-smoke-Volksbegehren: Es sind 880 000 Unter­schrif­ten zusammengekommen; so etwas muss man ernst nehmen, und wir werden das auch ordentlich ausdiskutieren. Wir sind ja heute in der ersten Lesung, und es wird dann wohl auch dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

Ich hoffe, dass nicht nur – wie es in der Vergangenheit der Fall war, wenn wir hier diskutiert haben – schwarz-weiß gemalt wird, dass nicht nur polarisiert wird, sondern dass man sich wirklich anschaut, welches Nichtraucherschutzgesetz Österreich im internationalen Vergleich hat. Wir liegen mit unserem Nichtraucherschutzgesetz in Österreich im Mittelfeld Europas, das heißt, wir haben nicht das strengste Gesetz, aber auch nicht das weichste Gesetz. Jeder, der da jetzt aggressiv dagegen vorgeht, tut so, als wäre Österreich der Aschenbecher Europas. Das ist einfach nicht richtig (Abg. Meinl-Reisinger: Doch!), das ist einfach nicht wahr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bringe einfach nur ein paar Beispiele, etwa Italien. Zum Beispiel sagt man, in Italien sei das Rauchen sowieso verpönt und überall verboten. Sogar Italien hat Ausnahme­bestimmungen wie Österreich. Jeder Gewerbebetrieb, jeder Gastronomiebetrieb in Italien kann, wenn er will, einen Raucherbereich einrichten, mit der Vorschrift einer elffachen Umluftmenge in diesem Raum. Das kann man in Italien machen. Warum wird das aber nicht gemacht? – Weil in Italien die klimatischen Bedingungen ganz anders sind als in Österreich und viele Betriebe sagen: Das tue ich mir nicht an, das mache ich nicht!

Wie ist es in Österreich? – Es gibt ein paar Ausnahmebestimmungen, wo noch geraucht werden darf. Auch in jenen Lokalen, in denen noch geraucht werden darf, gibt es diese Ausnahmebestimmungen und die gewerbliche Auflage einer sieben- bis achtfachen Umluftmenge, das heißt, um 30 Prozent mehr als in Lokalen, in denen nicht geraucht wird.

Baden-Württemberg in Deutschland hat die gleichen Ausnahmebestimmungen wie wir hier in Österreich. Die sind aber noch liberaler: In Baden-Württemberg darf man sogar in jeder Diskothek rauchen, was bei uns verboten ist. In Berlin darf in jedem Lokal bis 50 Quadratmeter rauchen, wer das dort machen möchte.

Wie schaut das bei uns in Österreich aus? – Wir haben diese Ausnahmebestim­mun­gen auch. Ich glaube, wir sind mündige Bürger, und die Gastronomie und die Hotellerie stellen sich auf die Bedürfnisse des Gastes ein. (Abg. Jarolim: Krebsbedürfnis!) Bitte gehen wir mit offenen Augen durchs Land, in die Hotellerie und in die Gastronomie, und schauen wir uns einmal an, wo man überhaupt noch rauchen darf! In circa 10 Prozent der österreichischen Gastronomie- und Hotelleriebetriebe – Iststand – darf man noch rauchen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

SPÖ, NEOS und auch die Liste Pilz – wie sie jetzt heißt, weiß ich nicht (Rufe bei SPÖ und FPÖ: JETZT! JETZT! – Zwischenruf des Abg. Rossmann) – treten für das vorher­gehende Gesetz ein. Soll ich Ihnen einmal sagen, welche Ausnahmebestimmungen es da gibt? – Dort steht drinnen, dass in jedem Hotelleriebetrieb eine Raucherlounge installiert werden kann, was auch genützt wird. Da würde sich auch mit eurem Vorschlag in Zukunft nichts ändern – nur für die Gastronomie ist es komplett verboten. Für die Gastronomie gibt es aber auch Ausnahmebestimmungen.

Von den Folgerednern wird wahrscheinlich kommen, dass das Rauchen schädlich ist. – Das wissen wir alle, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, aber ich verwehre mich gegen eines: dass die Gastronomie für die Krankheiten, die durch das Rauchen entstehen, verantwortlich ist. (Beifall des Abg. Riemer. – Abg. Kucher: Nein, die Politik ist verantwortlich!) Seid einmal wirklich ehrlich: Wer hat denn das Rauchen in der Gastronomie gelernt?! Jeder Raucher hier herinnen weiß, wo er das Rauchen gelernt hat: nicht in der Gastronomie! Diese Regierung hat auch das Jugendschutzgesetz verschärft: Unter 18-Jährige dürfen in keinen Raucherbereich mehr hineingehen, unter 18-Jährige dürfen keine Zigaretten kaufen.

Wie gesagt, ich glaube, wir sind mündige Bürger; und noch einmal: Wir haben nicht das schärfste Gesetz, wir haben nicht das weichste Gesetz, aber bleiben wir bitte bei der Wahrheit: Wir haben ein strenges Nichtraucherschutzgesetz mit verschärften Aufla­gen des Jugendschutzgesetzes, mit dem wir uns im Mittelfeld der Europäischen Union befinden. Bitte bleiben wir bei der Wahrheit, wenn wir sachlich diskutieren wollen! Ich hoffe, dass wenigstens im Gesundheitsausschuss Sachlichkeit herrscht, unter Aus­schluss der Öffentlichkeit – hier sind meine Worte wahrscheinlich umsonst. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.