13.58

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Ja, wieder eine Raucherdebatte; wir diskutieren heute das Volksbegehren Don’t smoke mit knapp 880 000 Unterschriften (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – 881 000 Unterschriften.

Vielleicht vorab: Selbstverständlich ist direkte Demokratie – Volksbefragungen, Volks­begehren, Volksabstimmungen – ein sehr wichtiges Instrument. Man sieht aber an diesem Don’t-smoke-Volksbegehren auch, wo die Gefahren liegen. Ich möchte zwei Dinge kurz erwähnen, die man schon dazusagen muss: Ich glaube, es geht einfach darum, wenn man über solche Themen irgendwann auch das Volk entscheiden lässt, dann sollte es nicht politisch beeinflusst werden. Dieses Don’t-smoke-Volksbegehren war ganz klassisch – von der SPÖ sehr stark getragen – ein Antiregierungs­volks­begehren. Das ist einmal die erste Geschichte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischen­ruf des Abg. Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Meinen Sie das ernst, was Sie da sagen?!)

Die zweite Geschichte – man sollte auch von der Schweiz lernen –: Man sollte dann sachlich informieren und nicht Propaganda betreiben. Bei diesem Don’t-smoke-Volks­begehren wurde eben fast ausschließlich Propaganda betrieben und nicht sachlich informiert. (Abg. Meinl-Reisinger: Es ist ja gar nicht so schlimm!) Das möchte ich nur vorwegschicken.

Kommen wir zu den Fakten! Noch einmal: Es hat mich auch erschüttert und es ist ja auch schon der Titel des Don’t-smoke-Volksbegehrens falsch: Es geht ja nicht darum, dass wir das Rauchen wieder erlauben. Wir haben seit über zehn Jahren ein totales, absolutes Rauchverbot in Österreich. Das haben wir, das wurde 2015 noch einmal verstärkt. Mittlerweile haben wir eines der strengsten Nichtraucherschutzgesetze, die es weltweit überhaupt gibt; alles relativ transparent. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo?)

Ich mache es noch einmal, weil ich es ja immer mache (ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend), ich zeige es noch einmal her: Knapp 30 Seiten wurden 2015 beschlossen, und entgegen der Propaganda sind die im Mai auch in Kraft getreten. Ich wiederhole das immer wieder: Das ist seit Mai 2018 in Kraft. Da hat man die Bevölkerung, auch diese 880 000 Menschen, einfach falsch informiert. Das, was die Regierung gemacht hat, sind diese knapp eineinhalb Seiten (ein Schriftstück in die Höhe haltend), ich zeige es noch einmal her. Da geht es primär ganz klar darum, einen Kinder- und Jugendschutz zu implementieren, und den hat diese Regierung durch­gesetzt: Unter 18 Jahren gibt es kein Rauchen mehr, weder Zigarettenverkauf noch Aufenthalt in Raucherlokalen ist erlaubt.

Was wir aber sehr wohl gemacht haben – und dazu stehe ich auch zu 100 Prozent –, ist, diesen Freiraum in der Gastronomie bei ganz spezifischen Voraussetzungen auch weiterhin aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf bei der ÖVP.)

Ich sage es auch noch einmal ganz deutlich, es ist heute schon erwähnt worden: Über 90 Prozent der kompletten Gastronomie und Hotellerie in Österreich sind bereits rauch­frei. Sollten Sie Raucher in Ihren Reihen haben, dann gehen Sie einmal in Wien spazieren! Bis Sie auf ein Lokal treffen, in dem Sie überhaupt noch einen Raucher­bereich finden, gehen Sie kilometerweit!

Dieses Thema – das ist auch die Wahrheit –, diese Geschichte läuft sich tot, weil die Realität die Menschen mittlerweile eingeholt hat. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Es ist für die Leute draußen kein Thema mehr, weil sie genau das erlebt haben, was wir auch prophezeit haben, nämlich dass viele Gastronomen und Hoteliers von sich aus die Entscheidung getroffen haben: Ich mache ein Nichtraucherhotel, einen Nichtraucher­gastronomiebetrieb. – Das heißt, das Thema hat sich totgelaufen. Es ist auch heute kaum Emotion in dieser Diskussion.

Ich will das nicht allzu lange ausführen. Ich möchte mit einem Zitat schließen, das ich vor vielen Jahren hier beziehungsweise drüben im alten Haus schon einmal vorgelesen habe, weil es, glaube ich, sehr gut auch eine Philosophie trifft, die uns als Frei­heitlichen sehr wichtig ist. Der berühmte Journalist Gansterer hat einmal eine Glosse geschrieben, die ich kurz vorlesen möchte, und dann schließe ich auch schon.

Gansterer schreibt: „Die derzeitige Wirtshaus-Belastung und drohende Wirtshaus-Vernichtung ist eine Abfackelung jener Heiterkeit, die das Altertum als Grundlage der Zukunftszuversicht sah. Die Brände werden nicht von schöpferisch tätigen Menschen gelegt, sondern von fiebrigen Missionaren. Wie einst ihre religiösen Vorbilder in Afrika kennen sie kein Augenmaß. Sie machen keine Gefangenen. Bekenne oder stirb! Sie zerstören auch den erstklassigen, österreichischen Tabak-Kompromiss: freie Wahl, räumliche Trennung für Nichtraucher und Raucher, in die viele Wirte ihr ganzes Geld investierten. Die Missionare nützen sogar den Dienst von Denunzianten, ohne Auf­schrei der Politiker. Vieles läuft unter dem Deckmantel ‚Gesundheit‘. Die Wichtig­macher suchen den Wahn eines risikolosen, ewigen Lebens und schaffen eines, in dem die Lebenden die Toten beneiden.“ – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Mag.a Beate Meinl-Reisinger. – Bitte. (Abg. Lasar – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger, die sich mit einer großen, mit geschreddertem Papier gefüllten Plastikbox, auf der die Zahl „881 692“ zu lesen ist, in Richtung Rednerpult begibt –: Geh, tragt ihr das vor, das ist zu schwer vielleicht! – Ruf bei der ÖVP: Wird ja immer lustiger heute!)