14.08

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wie man sehen kann, ist die Debatte sehr wohl emotional. Auch wenn sich Kollege Wurm diesen Fakt gewünscht hat, ist er jetzt leider nicht mehr hier, um auch die diesbezüglichen Argumente zu hören.

Die Diskussion über das Volksbegehren haben wir hier schon mehrfach geführt, wir haben sie im Gesundheitsausschuss schon mehrfach geführt. Warum müssen wir uns überhaupt mit dieser Debatte auseinandersetzen? – Vor einigen Jahren war ein Zustand erreicht, angesichts dessen wir stolz behaupten konnten, dass wir einen hohen Grad an Schutz und gute Arbeitsschutzbestimmungen für die Menschen, die im Tourismus und in der Gastronomie tätig sind, geschaffen haben. All das ist in den Koalitionsverhandlungen – ein Hin und Her, ich bekomme das, der Koalitionspartner bekommt das – ausgetauscht worden. Schlussendlich stehen wir heute vor einer Situation, in der sich mitunter auch viele KollegInnen der Volkspartei, der türkisen Fraktion, fragen müssen, warum sie all das mittragen müssen, warum sie all diesen Menschen, nämlich den 881 692 Menschen, sagen müssen, dass ihr Anliegen nicht gerechtfertigt ist. Also: Warum ertragen Sie das? Warum ertragen Sie diese Situation? Lösen Sie sie doch auf!

Wir haben gerade darüber debattiert, wie gesundheitsschädlich diese Regelungen sind. Herr Kollege Wurm stellt sich hier heraus und sagt, jeder sei für seine eigene Gesundheit verantwortlich. – Ich stimme ihm voll und ganz zu, denn der Staat hat insofern nur mit Jugendschutzbestimmungen zu regeln, ab wann jemand zu rauchen beginnt. Wenn es aber um dritte Personen geht, wenn es um Personen geht, die durch ihre tägliche Arbeit, durch ihren Beruf diesem Passivrauchen, diesen Bedingungen ausgesetzt sind, dann ist das keine freie Entscheidung mehr, dann ist genau diese Person nicht mehr in der Lage, für die eigene Gesundheit selbst verantwortlich zu zeichnen. Wenn ich Arbeitnehmer in der Gastronomie bin und diesen Job eventuell sogar gerne mache (Abg. Winzig: „Eventuell sogar gerne mache“  was soll das heißen, „eventuell sogar gerne mache“?!) und nicht wechseln will, dann will ich ja genau in diesem Bereich tätig sein und nicht durch Nichtraucherschutzbestimmungen, die gekippt werden, in meiner Gesundheit gefährdet werden. Ich verstehe nicht, warum dieses Argument nicht nachvollziehbar ist!

Ich finde trotzdem, dass ein ganz, ganz wichtiger Punkt bei diesem Volksbegehren die Debatte selbst gewesen ist, weil sich so viele Menschen mit diesem Thema auseinan­dergesetzt haben. Landauf, landab ist über Nichtraucherschutz debattiert worden, landauf, landab haben sich die Menschen die Köpfe über Arbeitnehmerschutz in der Gastronomie, über Arbeitnehmerschutz im Tourismus zerbrochen.

Wir selbst haben in der letzten Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses ein neues Gesetz behandelt, nämlich die Novelle zum Landarbeitsgesetz, und da steht unter anderem festgeschrieben, dass das Rauchen an Arbeitsstätten künftig grundsätzlich verboten ist, wenn im Betrieb auch nur ein Nichtraucher beschäftigt ist.

Die in der Gastronomie, im Tourismusbereich tätigen Personen sind nicht alle selbst­verständlich Raucher. Warum gilt diese Regelung, die wir in anderen Gesetzen schaffen, für die Gastronomie, für den Tourismusbereich nicht? Warum sind Sie nicht bereit, diese Regelungen zu übernehmen, im Sinne des Nichtraucherschutzes, im Sinne des Gesundheitsschutzes für alle Beschäftigten in diesem Land? (Beifall bei JETZT.)

Das Volksbegehren Don’t smoke ist das sechsterfolgreichste Volksbegehren dieser Re­publik. Ich glaube nicht, dass eine subjektiv gewählte Stufe, die Sie mit 900 000 Un­terschriften festschreiben, einen derartig hohen Wert haben kann, dass man damit 881 692 Unterschriften einfach so vom Tisch wischen kann. (Abg. Mölzer: ... den Kollegen von den Grünen!)

Es hat in der letzten Legislaturperiode eine breite Debatte und auch eine parla­mentarische Enquete dazu gegeben, wie man die direkte Demokratie in Österreich ausgestalten, ausbauen möchte. Selbst die Kollegen von der FPÖ – die Kollegen von der ÖVP waren bei diesem Minderheitsbericht nicht dabei – haben sich dazu bekannt, dass es, wenn sich 10 Prozent der Bevölkerung, nämlich 650 000 Menschen, bei einem Volksbegehren für ein Thema wie dieses, das nun hier auf dem Tisch liegt, aussprechen, dazu führen soll, dass automatisch eine Volksabstimmung abgehalten wird. Warum stehen Sie zu diesem damaligen Bekenntnis nicht mehr? Es geht mir nicht ein, es ist nicht nachvollziehbar! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.)

Ich bitte Sie wirklich darum: Wir als Opposition würden diesen Volksentscheid ermög­lichen. Die entsprechenden Anträge haben wir als Oppositionsfraktionen eingebracht, Sie müssten den Weg nur gehen – parlamentarisch sauber, alles korrekt. Sie müssten ihn nur gehen. Sie könnten diesen innerkoalitionären Konflikt, der über das Rauchen besteht, mit einem Schlag beenden, wenn Sie der Bevölkerung nur erlauben würden, über dieses Thema abzustimmen. Ich bin mir ganz sicher, dass die Bevölkerung Bescheid weiß, einerseits was die Gesundheit der Beschäftigten betrifft, wie es um diese bestellt ist, wie sie dieser Thematik gegenübertreten wollen, und andererseits wie die Profitinteressen einiger weniger Unternehmer, die Sie hier als Fraktion der Freiheitlichen vertreten, dementsprechend zu bewerten sind.

Ich bitte Sie noch einmal: Haben Sie keine Angst vor der Fähigkeit der Bevölkerung, der Bürgerinnen und Bürger, selbst Entscheidungen zu treffen! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

14.14

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Claudia Plakolm. – Bitte.