14.18

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegin Plakolm, wir haben in diesem Haus nicht nur über den Nichtraucherschutz diskutiert, wir haben auch Beschlüsse gefasst. Wir haben einen guten Beschluss gefasst, nur leider ist dieser Beschluss aufgrund der Wendehalspolitik Ihrer Fraktion umgedreht und der Nichtraucherschutz wieder verändert worden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben es schon gehört: 881 000 Menschen haben dieses Don’t-smoke-Volksbegehren unterschrieben. 881 000 Menschen wollen, dass es Gesundheit am Arbeitsplatz gibt, im Speziellen in der Gastronomie; sie wollen, dass die Gastronomie den Stellenwert erhält, wie ihn alle andere Bereiche haben, in denen es Gott sei Dank keine solche Ausnahme gibt, wie sie von dieser Regierung beschlos­sen wurde.

Erschreckend ist es für mich, wenn Kollege Wurm herauskommt und sagt, aufgrund von Fakemeldungen, die die Opposition gemacht hat, hätten 881 000 Menschen nicht gewusst, was sie da unterschreiben. – Lieber Kollege Wurm, 881 000 Menschen sind auf die Gemeindeämter gegangen, haben dort ihre Unterschrift geleistet, weil sie wollen, dass sich in der Gastronomie etwas ändert, weil sie wollen, dass Gesundheit in Österreich großgeschrieben wird!

Meine Damen und Herren, ich war jahrzehntelang selbst Raucher, ich war ein sehr starker Raucher. Mittlerweile bin ich das zweite Jahrzehnt Nichtraucher. Ich weiß, was ich als Raucher den Menschen, die nicht geraucht haben, angetan habe. Ich kenne beide Seiten sehr genau. Ich bin kein militanter Nichtraucher, wie es viele gibt, aber ich weiß, was man als Raucher den Nichtrauchern antut. Eines ist dabei klar: Wenn ich rauche, dann ist mir klar, dass ich mir selbst durch diesen Rauch schade. Es darf aber nicht sein, dass aufgrund dieses Lasters, das ein Raucher hat, auch andere gesund­heitlich in Mitleidenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren! Das wollen wir in Österreich nicht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Die Regierung hat mit der Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie genau das getan: Es werden Menschen gesundheitlich belastet, die das einfach nicht wollen. Das passiert in der Gastronomie.

Vor allem in Bezug auf die Belastung  am Arbeitsplatz scheint es so zu sein, als ob die Regierung auf dem Niveau von vor 30 Jahren stehen geblieben ist, was den Arbeit­nehmerschutz in der Gastronomie angeht. Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber hat es schon gesagt: In allen anderen Bereichen gibt es das nicht. Ein einziger Nichtraucher in einem Betrieb reicht, dass dort nicht mehr geraucht werden darf. Das besagt das Arbeitnehmerschutzgesetz.

Ich kann es Ihnen aus der Stahlindustrie sagen. Wenn es dort eine Belastung gibt, ist solch ein Vorgehen, wie es in der Gastronomie passiert, undenkbar. Es ist undenkbar, dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Belastungen durch Staub, Schmutz oder andere Ursachen gibt, denn da gibt es entsprechende Schutzmaßnahmen wie Schutzmasken, Filter und so weiter. Dort wird alles von den Unternehmen und von den Betriebsräten unternommen, dass die Arbeitnehmer, deren höchstes Gut die Ge­sundheit ist, auch wirklich geschützt werden. Durch Ihre Maßnahmen, durch die Maß­nahmen vonseiten der Regierung passiert das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Insgesamt sind jetzt 881 000 Unterschriften von Menschen zusammengekommen, die das generelle Rauchverbot fordern. Wer glaubt, dass diese Regierung das Signal der Bevölkerung zum Anlass nimmt, ihre falsche Politik zu überdenken, der irrt aber ganz, ganz gewaltig. Im Gegenteil, für mich ist durch die Redebeiträge, die ich heute von den Regierungsfraktionen gehört habe, vollkommen klar, dass Ihnen dieser ersichtliche Volkswille, diese 881 000 Menschen vollkommen egal sind. 

Direkte Demokratie – Fehlanzeige; das hat es bei der FPÖ früher alles gegeben. Als sie noch in der Opposition war, hat es Ansagen gegeben, 250 000 Unterschriften müssen zu einer verpflichtenden Volksabstimmung führen. Kaum in der Regierung – na, nicht einmal mehr 881 000 Unterschriften. Alles weg, alles vergessen, ihr wollt das nicht mehr. Ihr habt auf 900 000 Unterschriften erhöht. Hätte man 900 000 geschafft, wäre die nächste Stufe bei euch eine Million gewesen. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ihr wollt keine Demokratie haben. Ihr fürchtet euch vor einer Volksabstimmung (Rufe bei der FPÖ: Na, na!), weil ihr merkt, dass sie nicht zu euren Gunsten ausgehen wird, dass ihr falsch liegt. Ihr sagt immer, ihr seid demokratisch, aber ihr fürchtet das Volk, wenn es darum geht, hier etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann euch aber noch etwas sagen: Auch Furcht ist ein Gegner, bei dem man untergeht. Ihr werdet euch weiter fürchten, ihr werdet untergehen. Ich kann nur eines sagen: Ihr als Regierung macht in dieser Situation nichts. Die ÖVP ist schon bei der Änderung des Gesetzes umgefallen. Es wäre notwendig, hier eine Maßnahme zu setzen, dieses Rauchverbot in der Gastronomie wieder einzuführen. Das heißt: Stim­men Sie einer verbindlichen Volksabstimmung zu! Zeigen Sie, dass Sie wirklich direkte Demokratie wollen! Zeigen Sie, dass Ihnen die Meinung des Volkes nicht egal ist! Zeigen Sie, dass Ihnen die 881 000 Stimmen nicht egal sind und stimmen Sie einer direkten Volksabstimmung zu! (Beifall bei der SPÖ.)

14.22

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Hauser. – Bitte.