14.33

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich glaube, eines muss man noch vorab klarstellen, und zwar: Der Jugendschutz alleine ist hier nicht das Allheilmittel. Rauchen ab 18 Jahren, ja, okay, das ist ein Schritt, aber das ist nicht das Allheilmittel dafür, dass junge Menschen in Österreich nicht zu rauchen beginnen, das muss man schon ganz klar festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor allem fehlt uns da ein wichtiger Punkt: die Prävention und die Aufklärung, aber dazu komme ich ohnehin später noch.

Das Volksbegehren Don’t smoke, das Kippen des Rauchverbots im letzten Jahr, ist ein sehr brisantes Thema. Wir haben das alle mitgekriegt, wöchentlich, tagtäglich beinahe. In Wahrheit ist es ein sehr rückschrittliches Verhalten, das Österreich da an den Tag legt. In vielen Ländern der EU ist es bereits Usus, in der Gastronomie nicht mehr zu rauchen. Irland war das erste Land, das dieses Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt hat – im Jahr 2004 – und ist da Vorbild gewesen; für Österreich im Jahr 2018 leider nicht.

Knapp 900 000 Unterzeichner haben sich in Österreich für das Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen, eigentlich ein wahrlich großer Zuspruch der Bevöl­kerung, und der wird einfach ignoriert; vom Einknicken bei der direkten Demokratie möchte ich an dieser Stelle gar nicht reden.

Dieser Rückschritt ist eigentlich zum Nachteil einer Gruppe der Gesamtbevölkerung Österreichs, er geht nämlich vor allem zulasten der Kleinsten in unserer Gesellschaft, die oftmals wehrlos dem Passivrauchen ausgesetzt sind. Gerade in jungen Jahren richtet natürlich auch Passivrauchen gesundheitlich besonders viel Schaden an, das muss man auch klarstellen. Genau diese Gruppe gehört aber eigentlich besonders geschützt.

20 Prozent der österreichischen Jugendlichen rauchen täglich, mehr als in anderen europäischen Ländern. Das ist eine Bilanz, die sich ohne ein flächendeckendes Rauchverbot in der Gastronomie nicht ändern wird. Die Tobacco Control Scale, ein Werkzeug, das Maßnahmen im Bereich des Tabakkonsums festhält, besagt, dass Österreich bei Maßnahmen und bei der Umsetzung wirksamer Strategien der Tabak­kontrolle auf dem letzten Platz liegt. Da zählen Rauchverbote dazu, aber eben auch Informationskampagnen und Entwöhnungsangebote.

Diverse Analysen von Psychologinnen und Psychologen bestätigen auch: Jugendliche leiden beim Fortgehen unter Gruppenzwang. Beim Gruppenzwang ist es natürlich auch schwierig, dem blauen Dunst zu entsagen, wenn in der Gastronomie nach wie vor geraucht werden darf.

Ein Punkt noch – er ist ohnehin schon angesprochen worden –: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch die Lehrlinge in der Gastronomie leiden unter der Aufhebung des Rauchverbots. Oftmals kann man sich nicht aussuchen, wer die Dienstgeberin oder der Dienstgeber ist. In manchen Gemeinden gibt es nur mehr einen Gasthof, eine Wirtin oder einen Wirten. Für die Lehrlinge ist es auch nicht so einfach, sich eine neue Lehrstelle zu suchen und neu zu beginnen. Diese Menschen, diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind aber tagtäglich nach wie vor dieser hohen gesundheitlichen Belastung ausgesetzt. Das ist jetzt Faktum.

Ich bin gespannt: Das Thema liegt jetzt beim Verfassungsgerichtshof. Letzte Woche hat es eine öffentliche Anhörung dazu gegeben. Mehrere AntragstellerInnen wollen, dass RaucherInnenbereiche in der Gastronomie verboten werden, darunter auch eine mutige 16-jährige Frau aus Wien, der ich hier absolut meinen Respekt und meine Unterstützung aussprechen will. Ich finde es wirklich toll, dass dieser Einsatz für das Rauchverbot nicht aufhört.

Noch einmal: Ein Punkt wäre halt neben dem Rauchverbot wirklich ganz wichtig, und zwar die Prävention und die Aufklärung. Es ist wesentlich, dass man vorher aufzeigt, wieso Rauchen schädlich ist und was Rauchen mit Menschen anstellt, damit die Menschen auch nach dem 18. Lebensjahr, nachdem es ja offiziell legal ist, nicht damit anfangen. Ohne Aufklärung und Prävention ist ein Verbot alleine auch ein bisschen zahnlos und schafft nicht das entsprechende Bewusstsein. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe ÖVP! Liebe FPÖ! Nehmt die direkte Demokratie und die zahlreichen Unter­schriften für das Volksbegehren bitte ernst – gerade für die Kinder und Jugendlichen in Österreich ein Fortschritt statt ein Rückschritt zum Wohle der Gesundheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

14.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Mag.a Karin Greiner. – Bitte.