14.51

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseher vor den TV-Bildschirmen – hof­fent­lich alles brave GIS-Zahler! Dieses gegenständliche Volksbegehren hat über 300.000 Un­terschriften, Unterstützer gefunden, und das ohne große mediale Unterstützung – logischerweise wurde dem Volksbegehren die Unterstützung vom ORF versagt.

Auch ich habe dieses Volksbegehren unterzeichnet, weil ich durchaus Verständnis für dieses Anliegen, einen ORF ohne Zwangsgebühren, habe. Warum habe ich das? – Zum einen bin ich doch der Meinung, dass Zwangsgebühren immer so etwas Un­freiheitliches sind, was mir als Person beziehungsweise meiner politischen Einstellung grundsätzlich widerstrebt. – Das kennen wir natürlich auch aus anderen Bereichen – Stichwort Zwangsmitgliedschaften in diversen Kammern und dergleichen –, aber in dem Fall, beim ORF, ist es meines Erachtens auch absolut zu hinterfragen.

Warum ist das so? – Es gibt natürlich Ausnahmen, warum man eine solche Zwangs­gebühr einheben kann. Den Ausführungen meiner Vorredner kann ich natürlich in vielen Teilen dort oder da zustimmen. Wenn ich einen Sender, ein Medium habe, das objektiv einen öffentlich-rechtlichen Auftrag, einen Bildungsauftrag, einen Kulturauftrag erfüllt, dann kann ich durchaus erwägen, dieses auch mit Zwangsgebühren zu stützen. Wenn es aber so ist – und das zeigt ja die Realität auf, wahrscheinlich deswegen auch diese vielen Unterstützer; und ich nehme an, dass es noch viele Menschen darüber hinaus gibt, die das nicht gerne zahlen oder das nicht verstehen –, dass dieser öffentlich-rechtliche Auftrag nur unzureichend erfüllt wird, dann muss man wirklich hinterfragen, wie das mit diesem ORF weitergehen soll.

Wird er erfüllt? – Wir sind uns, glaube ich, alle einig: nur beschränkt; Kulturauftrag, Bildungsauftrag, auch im Informationsbereich: absolut nur beschränkt. Natürlich gibt es positive Beispiele, die möchte ich an dieser Stelle auch nennen. Es gibt beispielsweise die Länderradios, die sehr viel Qualität produzieren, ORF III ist sicher kein schlechter Sender, aber das ist halt alles zu wenig, wenn man sich dann die sozusagen großen Kanäle des ORF anschaut, nämlich ORF eins und Ö3, die zunehmend kommer­zialisiert sind, die zunehmend in einem Wettbewerb mitmachen, in dem sie eigentlich nichts verloren haben. Diesen Wettbewerb haben sie auch schon verloren, denn die Zahlen des Kollegen Drozda stimmen natürlich: In den Lebensrealitäten nicht nur der Jungen – ich glaube, das zieht sich immer weiter in unsere Gesellschaft – verzichtet man zusehends auf das öffentlich-rechtliche Angebot, ist bei Streamingdiensten zu Hause, und das ist eine Entwicklung, der man natürlich entsprechend Rechnung tragen muss.

Ein weiteres Problem, warum viele Menschen in unserem Lande diese Gebühren nicht gerne entrichten wollen, ist natürlich die parteipolitische Komponente der ganzen Sache. Zum einen wissen wir natürlich, dass der ORF in den vergangenen Jahrzehn­ten immer wieder rein parteipolitisch besetzt worden ist, und zum anderen, und dafür gibt es ja auch genügend Beispiele, ist er natürlich in seiner Berichterstattung fallweise tendenziös beziehungsweise nicht wirklich objektiv – ein Umstand, der natürlich auch nicht dazu beiträgt, dass jemand gerne für diesen öffentlichen Rundfunk bezahlt.

Veränderung muss also her, da sind wir uns einig. – Was den öffentlich-rechtlichen Auftrag betrifft, wird einiges neu zu definieren sein, aber es wäre schön, wenn dann zumindest das, was wir jetzt am Papier hätten, einmal erfüllt wäre; davon sind wir weit entfernt. Es muss also eine Strukturreform geben. Wir haben die Einladung des Kollegen Nehammer natürlich schon längst angenommen. Wir werden konstruktiv daran arbeiten, dass wir da eine Verbesserung zustande bringen und dass die Men­schen dann vielleicht wieder lieber GIS-Gebühren bezahlen. Ich hoffe diesbezüglich einmal das Beste. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.54

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Claudia Gamon zu Wort. – Bitte.