15.24

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen hier eine Ausweitung des Verbots von extremistischen politischen Symbolen, wie es derzeit nur für die Zeichen des IS und der Al Kaida gilt. Es kommt jetzt nicht nur das Symbol der kroatischen faschistischen Ustascha, wie die Frau Kollegin jetzt gemeint hat, hinzu, sondern es kommen noch eine ganze Reihe von anderen Symbolen hinzu, die funda­mentalistische Gruppierungen verwenden, zum Beispiel die palästinensische islamis­tische Hamas, die separatistische marxistische PKK, die sunnitisch-islamis­tische Muslimbruderschaft oder eben auch die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe.

Es kommen dann noch weitere Gruppierungen dazu, die noch durch einen EU-Akt definiert werden. Welche Zeichen und Darstellungen genau verboten werden, wird dann in der Durchführungsverordnung festgelegt.

Der Telos der Regelung liegt jedenfalls darin, die Verbreitung von Gedankengut zu verhindern, das im Widerspruch zu den Grundwerten Österreichs steht. Es geht vor allem darum, die Verbreitung von Symbolen zu verhindern, die gewaltunterstützend wirken, die gewaltverherrlichend wirken und deren Absicht darin besteht, den Zielen des radikalen Islams oder anderer gewaltbereiter Ideologien zum Durchbruch zu verhelfen. Mit einem Wort: Es geht hier um verfassungsfeindliche Tätigkeiten.

Das Ganze ist natürlich nicht ein einziger Baustein und wird die ganzen Integrations­probleme nicht lösen, das ist klar. So war der Vorwurf der Opposition auch im Aus­schuss. Es ist ein Baustein, ein Mosaikstein im Kampf vor allen Dingen gegen den radikalen Islam und ein Schritt gegen die Errichtung von gefährlichen intoleranten Parallelgesellschaften.

Laut den NEOS, laut Opposition – das wird wahrscheinlich jetzt auch von Ihnen kommen – gibt es auch keine Erkenntnisse darüber, dass Verbote geeignet sind, ideologische Einstellungen zu ändern – natürlich nicht, aber man darf die Wirkung von Symbolen nicht unterschätzen. Politische Symbole waren immer schon ein Mittel und ein Hebel, um politische Ideen und politisches Gedankengut unter die Leute zu bringen und ein bestimmtes politisches Wollen einzupflanzen und eine politische Idee zu ver­tiefen und zu verbreitern. Man bedient sich da eines Zeichens, eines Symbols mit starker multiplizierender Wirkung und löst Emotionen bei den Menschen aus, die diese Symbole verstehen. Hinter dem Symbol steht ja immer eine inhaltliche Botschaft, ein Gedankengebilde, das dann zu einem gewissen verschworenen Kreis führt. Wenn zum Beispiel türkische Politiker im Ausland – also hier bei uns – ihren Landsmännern gewisse Zeichen zeigen, dann übermitteln sie hier eine Botschaft. Diese besteht in aller Regel nicht darin, dass sie sich hier bei uns integrieren sollen.

Wir sind daher aufgerufen, Symbole zu bekämpfen, die unserer Politik und unserer Gesellschaft entgegenwirken. Auch diesbezüglich kam wieder der Vorwurf, dass eben Symbolpolitik nur symbolhaft und daher wirkungslos ist. Das ist nicht der Fall, das beweisen die tägliche Politik und die Weltpolitik laufend. Zum Beispiel darf ich nur an das Selfie von Bundeskanzlerin Merkel mit einem Syrer erinnern, das ging in alle Welt. Dies war ein Symbol für Millionen von Menschen aus dem afrikanischen und ara­bischen Raum, hierherzukommen, sie haben sich eingeladen gefühlt. Oder der Migrationspakt mit seiner einseitigen Darstellung, dass Migration wirklich nur eine Quelle des Wohlstands und eine Quelle der Freude ist: Das ist ein weiteres Symbol an weitere Millionen, hierherzukommen. Wir sind ja Gott sei Dank nicht dabei.

Man darf also symbolhafte Botschaften und die Verwendung von Symbolen nicht unterschätzen. Die dauerhaft hohe Zustimmung in der Bevölkerung zur Politik dieser Bundesregierung ist ein Symbol für die hohe Zufriedenheit der Menschen mit der Politik, die wir machen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.29

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir haben 15.29 Uhr. In einer Minute wird der Dringliche Antrag aufgerufen. (Abg. Scherak – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich schaffe es in einer Minute!) – Tut mir furchtbar leid. (Abg. Scherak: Ich schaffe es in einer Minute!) – Wenn Sie es in einer Minute schaffen – ich unterbreche Sie ganz strikt –, dann erteile ich Ihnen das Wort. Bitte.