15.29

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es geht ganz schnell.

Wir sind uns alle einig, dass es ein großes Anliegen ist, Terrorismus, terroristische Straftaten und Aufrufe zu Gewalt zu verhindern. Die Frage ist, ob dieses Symbole-Gesetz in diesem Zusammenhang etwas bringt. Herr Bundesminister, Sie haben selbst gesagt, nach fünf Jahren wird erst evaluiert. Wir wissen auch nicht, ob das letzte Symbole-Gesetz irgendeine spezial- oder generalpräventive Wirkung gezeigt hat.

Die Frage ist, wieso die Liste einigermaßen willkürlich ist. Wir haben es schon gehört: Die Identitäre Bewegung ist nicht dabei.

Außerdem gibt es genügend Straftatbestände in Österreich. Diese sollte man entsprechend exekutieren, darin sind wir uns auch alle einig. Die Frage ist, ob man nicht mit mehr finanziellen Mitteln für Polizei und Justiz etwas Besseres zustande brächte. Das ist ein faktisches Symbole-Gesetz. Ob es irgendeine Wirkung haben wird, wage ich sehr stark zu bezweifeln. Deswegen werden wir auch nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

15.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Das war eine Punktlandung.

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 4 bis 5 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung jetzt – um 15.30 Uhr – stattfinden kann.