16.00

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Der Herr Staatssekretär hat in seinem Redebeitrag behauptet, in der Steuerreformkommission hätte seitens der SPÖ Kollege Muhm eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Mieten verlangt. – Das ist falsch.

Ich berichtige tatsächlich: Die SPÖ hat nie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Mieten verlangt, ganz im Gegenteil, sie hat auch damals schon eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Mieten zur Diskussion gestellt. Was wir aber insbesondere verlangt haben, könnten Sie mit einem Blick auf Ihre eigene Homepage, Herr Staatssekretär, auf der der Bericht der Steuerreformkommission einsehbar ist, auch richtig lesen. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Rede! – Tatsächliche Berichtigung! – Das ist ja schon eine Rede!) Was damals gefordert worden ist, war zum Beispiel Ab-Hof-Wein, Filmvorführungen - -

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, das gehört jetzt nicht mehr zur tatsächlichen Berichtigung. Ich bitte Sie, zum Schlusswort zu kommen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (fortsetzend): Ja, ist schon gut. – Es ist aber nie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Mieten gefordert worden, ganz im Gegenteil, es findet sich auch dort die Anmerkung: „Die SPÖ ist gegen eine generelle Anhebung des ermäßigten Steuersatzes.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Staatssekretär soll das auf seiner eigenen Homepage nachlesen und in Zukunft Wahrheit sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.01

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Singer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Abg. Krainer: Fake News von der Regierungsbank! – Abg. Leichtfried: Das ist mehr als Fake News!)