16.30

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer von Ihnen weiß, was Bettgeher sind? (Abg. Wurm: Natürlich!) Bettgeher waren Menschen, die so wenig Einkommen hatten, dass sie sich keine eigene Wohnung leisten konnten, darauf angewiesen waren, mit anderen ein Bett zu teilen. Herr Staatssekretär, geschätzte KollegInnen von den Regierungsfraktionen! In dieser Diskussion gewinne ich irgendwie den Eindruck, dass der Letzte oder die Letzte von Ihnen Kontakt mit einem Mieter hatte, als es noch Bettgeher gab. (Abg. Steinacker: Das ist weder witzig noch wahr!) – Nein, das ist nicht witzig. Wohnen, Frau Kollegin Steinacker, ist ein Grundrecht, und Wohnen hat ein leistbares Grundrecht zu sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten von JETZT.)

Menschen, die in Österreich Kautionen und laufende Mieten nicht mehr bedienen können, sollen sich speziell nach Ansicht der ÖVP Eigentum leisten. Ja wie denn, bitte? Wie denn? Menschen, die nach Wohnungen fragen, die maximal 300 Euro bis 500 Euro kosten sollen, denn das wäre leistbar für sie, Menschen, die nach Wohnun­gen mit eingebauten Küchen fragen, weil sie sich keine neue leisten können, wenn sie einziehen – das ist Realität in Österreich! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die Großspender der ÖVP, die sich mit dem Bundeskanzler beim Punsch­trinken ablichten lassen, sind so weit von der Lebensrealität dieser Menschen entfernt, wie weiland die Zinshauseigentümer von den Bettgehern. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hallo!)

Die Einkommensentwicklung in Österreich hat sich bereits seit Langem von der Mietensteigerung entkoppelt – eine Entwicklung, Herr Staatssekretär, die zunehmend zu sozialen Problemen führt, zu Armut, zu sozialer Ausgrenzung und auch zu Ob­dachlosigkeit. (Abg. Neubauer: Aber der Beppo Muchitsch ...!) Es ist nun einmal ein Faktum, dass das Umsatzsteuersystem kleine und mittlere stärker als hohe Einkom­men belastet. Es wäre also eine Frage der Gerechtigkeit, gerade den Menschen im unteren Einkommensbereich im Wege steuerlicher Entlastungen mehr verfügbares Einkommen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Wöginger: Werden wir tun!)

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke würde genau diesen Menschen eine Ersparnis von einer Monatsmiete pro Jahr bringen – eine Summe, die größtenteils sofort direkt in den Konsum fließen würde. Das weiß der Finanzminister, das wissen auch Sie, Herr Staatssekretär. Diese Menschen können sich diese Ersparnis nicht aufs Sparbuch legen, sondern sie werden das Geld sofort wieder ausgeben, also kommt es auch dem Staatssäckel wieder zugute. Herr Staatssekretär, Sie sind daher dringend aufgefordert, vor allem auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass diese Möglichkeit einer Steuersenkung Realität werden kann, und sie dann auch im nationalen Recht umzusetzen.

Wenn Sie dann an uns die Frage nach Gegenfinanzierungsvorschlägen richten, darf ich Sie im Gegenzug fragen, wann denn Sie in der letzten Gesetzgebungsperiode, als Sie noch in der Opposition waren, bei allen Ihren Forderungen jemals einen Gegen­finan­zierungsvorschlag gemacht hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Jedes Mal! Das kann ich noch auswendig zu jedem einzelnen sagen! – Ruf bei der SPÖ: Da können wir uns noch unterhalten! – Abg. Rosenkranz: Aber ich vernehme überrascht die Lösung auf europäischer Ebene! Da kommen die ersten Öxit-Ten­denzen bei der SPÖ!)

16.34

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steinacker. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.